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| 22:55 Uhr

„Zu viel Wenn und Aber“
Mainz oder Berlin: Klöckner im Dilemma

Bleibt sie in Mainz oder geht sie nach Berlin: die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.
Bleibt sie in Mainz oder geht sie nach Berlin: die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Mainz. Geht die rheinland-pfälzische CDU-Chefin als Agrarministerin in die Bundes- oder bleibt sie in der Landeshauptstadt? Die Antwort auf diese Frage steht noch aus — möglicherweise bis das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD vorliegt.

Die komplizierte Regie der Regierungsbildung in Berlin hat Julia Klöckner in eine schwierige Situation geführt. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende gilt nach der Vereinbarung einer großen Koalition als Favoritin für das Amt der Landwirtschaftsministerin. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.

„Die Chefin“, wie sie in ihrem Landesverband genannt wird, muss wohl bedenken, ob die große Koalition auch die Zustimmung der SPD-Mitglieder finden wird. Eine vorzeitige Festlegung könnte ihrem Standing schaden, wenn sie bei einem Scheitern der großen Koalition weiter in Mainz bleiben würde. Ja, da gebe es ein Dilemma, hieß es gestern in der CDU-Fraktion des Mainzer Landtags. „Da gibt es noch zu viel Wenn und Aber“, lautet die Einschätzung in der eigenen Partei. Dass Klöckner für das von der CSU zur CDU wechselnde Ministeramt gehandelt werde, „hat eine gewisse Logik“. Aber dies müsse jetzt in Ruhe geregelt werden.

Auch die anderen Parteien interessiert der mögliche Wechsel der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin. „Was ist denn nun, liebe Julia Klöckner?“, fragte gestern der Landesverband der Grünen über Twitter. „Darf man sich freuen und gratulieren?“ Eine Antwort bekamen die neugierigen Grünen ebensowenig wie alle anderen Fragensteller. Weniger freundlich reagierte der Generalsekretär der Landes-SPD, Daniel Stich: „Julia macht den #Klöckxit. Wenn’s in Rheinland-Pfalz nicht läuft, muss Berlin herhalten.“

In Mainz wurde seit der verlorenen Landtagswahl vor knapp zwei Jahren spekuliert, dass Klöckner irgendwann nach Berlin geht. Im Gespräch war eine zeitlang die Entwicklungspolitik – dazu passten ihre Afrikareisen als Sahel-Beauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung und als Kuratoriumsmitglied der Stiftung Weltkirche des Bistums Mainz. Aber nach der Bundestagswahl war Winzertochter Klöckner bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen für die Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse zuständig. In einem Interview brachte sie ein Heimatministerium ins Gespräch, mit der Zuständigkeit für die Lebensbedingungen auf dem Land. Und bei den Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der großen Koalition war sie erneut in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft.

„Ich wär gern mal wieder in Rheinland-Pfalz“, sagte Klöckner, als sich die Koalitionsverhandlungen in die Länge zogen. Die herbe Niederlage bei der Landtagswahl im März 2016 scheint verwunden. Aber die einstige Weinkönigin von der Nahe macht kein Hehl daraus, dass sie in der Rolle der Oppositionsführerin nicht ihre Bestimmung sieht.

Der Wahlkampf 2016 wurde von der Debatte über die Flüchtlingspolitik geprägt, in der Klöckner manchen Positionen der CSU näher war als Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu der sie ansonsten ein enges Verhältnis pflegt. Zur Unterstützung für ihren Plan „A2“ (anstelle eines Plans B) mit Aufnahme- und Entscheidungszentren an den deutschen Grenzen lud sie Sebastian Kurz von Wien nach Mainz ein – damals österreichischer Außenminister, jetzt Bundeskanzler. Inzwischen sieht sich Klöckner mit ihren damaligen Positionen bestätigt, auch die SPD hat der Einrichtung von „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ für Asylsuchende zugestimmt.

Die Kanzlerin würde die 45-Jährige wohl gern ins Kabinett holen, es jünger und weiblicher machen. Aus dem Agrarbereich bringt die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Erfahrung mit – sie war in dem Ressort bis 2011 bereits Parlamentarische Staatssekretärin.

Allerdings würde ein Wechsel Klöckners nach Berlin neue Fragen für die Landespolitik in Rheinland-Pfalz aufwerfen. Klöckners Stellvertreter und Vorgänger an der CDU-Spitze im Land, Christian Baldauf, hatte sich bereits in den vergangenen Wochen verstärkt zu Wort gemeldet. Er gilt in Mainz als erster Kandidat für den Fraktionsvorsitz im Mainzer Landtag. „Wir sind aufgestellt, wir sind auf jeden Schritt vorbereitet“, heißt es in der Landtagsfraktion. Dabei könnte Klöckner den Landesvorsitz auch weiter behalten – und sich für das Jahr 2021 die Option offen halten, doch noch eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestreiten.

(dpa)