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Fünf Bundesländer erklären Kooperation
Mainz verstärkt Kampf gegen Intensivtäter

 Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). FOTO: picture alliance / Fredrik von E / Fredrik von Erichsen
Kiel/mainz. Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen gemeinsam den Fahndungsdruck auf Schwerkriminelle erhöhen. 

(dpa) Rheinland-Pfalz und vier weitere Bundesländer wollen Mehrfach- und Intensivtäter gemeinsam stärker ins Visier nehmen. Eine Vereinbarung unterzeichnete Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit seinen Amtskollegen aus dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Freitag auf der Innenministerkonferenz in Kiel.

Vorgesehen sind gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie ein verbesserter Austausch von Informationen. Die fünf Länder hatten schon im Jahr 2016 eine Vereinbarung für eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Einbrecherbanden abgeschlossen.

Weiter wurde vereinbart, Messerangriffe ab dem kommenden Jahr gesondert in der Kriminalstatistik aufzuführen. Die Innenminister hätten sich auf Initiative von Lewentz darauf verständigt, teilte dessen Ministerium mit. So sei ein genauerer Überblick über die Entwicklung der Zahl dieser Straftaten möglich. Die Länder sollen künftig zudem leichter als bislang Zonen festlegen können, in denen das Tragen von Messern und anderer Waffen verboten ist – zum Beispiel vor Schulen, Bahnhöfen und in Fußgängerzonen. Die Idee eines generellen Verbots in Fußgängerzonen lehnt die Mehrheit der Innenminister ab, weil dort auch Messer verkauft werden.



Verabredet wurde laut Lewentz auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerien für eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen das Aufbrechen und Sprengen von Geldautomaten. Ähnlich wie beim Wohnungseinbruchsdiebstahl könne so auch bei diesen Delikten ein größerer Fahndungsdruck aufgebaut werden, um der „zunehmenden Bandenkriminalität“ zu begegnen. Rheinland-Pfalz werde zu der Arbeitsgruppe einladen. Auch der Kinderpornografie wurde bei dem Treffen in Kiel der Kampf angesagt.

(dpa)