| 23:32 Uhr

Luftverschmutzung
Mainz gibt Geld für bessere Luft

Mainz. Eine Milliarde Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen für den Kampf gegen die Luftverschmutzung zugesagt. Weil das Geld nicht fließt, greift das Land jetzt ein.

Die unter Luftverschmutzung leidenden Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz erhalten vom Land Rheinland-Pfalz jeweils eine Million Euro für bessere Luft. Die Städte erhielten das Geld direkt aus Mainz, nachdem der Bund seine Zusagen aus dem Diesel-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht umgesetzt habe, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drängte die Kanzlerin, ihre Zusagen von September zu erfüllen. „Bislang will der Bund die für die Städte akut notwendige Investitionsförderung frühestens nach dem Sommer starten. Das ist nicht die versprochene Soforthilfe“, erklärte sie. Die ersten Gerichtsurteile zu Fahrverboten für ältere Diesel könnten schon im Februar gesprochen werden. Politik, Autobranche und Kommunen wollen Fahrverbote vermeiden.

Morgen trifft sich Merkel mit Oberbürgermeistern, damit die Projekte für bessere Luft in Städten mit zu viel Dieselabgasen in Gang kommen. Der Bund habe Programme vorbereitet, um die Förderung schnellstmöglich umzusetzen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Dabei könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr gehen, um eine schnellere Umstellung auf Elektrofahrzeuge, mehr E-Auto-Ladestellen, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege. Das Geld des Landes für die rheinland-pfälzischen Städte ist nicht an Maßnahmen gebunden. „Die Städte entscheiden selbst, auf welche Strategie sie setzen, da die örtlichen Verhältnisse unterschiedlich sind“, erklärte Wissing. Durch die Maßnahmen der Kommunen soll der Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids (NOx) in den nächsten 12 bis 36 Monaten deutlich zurückgehen.

Wenn der Bund sein Förderprogramm ausgearbeitet habe, werde die Landesregierung prüfen, ob ein weiteres Engagement ihrerseits nötig sei. Merkel hatte eine Milliarde Euro für die Verbesserung der Luftqualität zugesagt. „Die Städte stehen unter einem immensen Handlungsdruck und haben auf die Versprechungen der Kanzlerin vertraut“, erklärte Dreyer. Zu den besonders heiß diskutierten Maßnahmen in Rheinland-Pfalz gehört die Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs mit umweltschonenden Bussen. „Viele Städte stehen direkt vor der Ausschreibung entsprechender Aufträge“, meinte Dreyer. Dringend sei auch der angekündigte Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos. Zu den möglichen Maßnahmen gehört auch die Anpassung der Höchstgeschwindigkeiten in den Städten.



Die Landesregierung hatte die Mittel nach einem Treffen mit den drei Städten Ende August zugesagt. In einem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Überschreitung von Luftschadstoffwerten hatte die EU-Kommission unter anderem Mainz, Ludwigshafen und Koblenz genannt.

(dpa)