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2017 voraussichtlich erneut Überschuss erzielt
Mainz arbeitet an Haushalt mit Schuldenbremse

 Das rheinland-pfälzische Finanzministerium muss bei den künftgen Haushalten wohl öfter den Rotstift ansetzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.
Das rheinland-pfälzische Finanzministerium muss bei den künftgen Haushalten wohl öfter den Rotstift ansetzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. FOTO: dpa / Armin Weigel
Mainz. Dank hoher Steuereinnahmen und Disziplin bei den Ausgaben hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr voraussichtlich erneut einen Haushaltsüberschuss erzielt. Bereits bis Ende 2018 soll der Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet werden.

Die Abschlussrechnung für das alte Jahr ist noch nicht fertig, da beginnen im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz bereits die ersten technischen Arbeiten für den künftigen Doppelhaushalt 2019/20. „Das wird für uns ein ziemlich spannender Haushalt“, sagt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). „Für das Haushaltsjahr 2020 haben wir zum ersten Mal die verfassungsrechtliche Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

In dem noch laufenden Zahlenwerk für die Einnahmen und Ausgaben des Landes ist das noch nicht der Fall. Für das jetzt ausklingende Jahr war die Aufnahme neuer Kredite von netto 272,7 Millionen Euro eingeplant, im nächsten Jahr liegt die Nettokreditaufnahme bei 54 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit, also die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen, bereinigt um Konjunktureinflüsse, ist aber noch höher: 352 Millionen in diesem und 198 Millionen im nächsten Jahr.

Trotz dieser Planung hat das Land im vergangenen Jahr im tatsächlichen Vollzug der Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss erzielt. Dies wird nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich auch 2017 der Fall sein. Wie hoch der Überschuss genau sein wird, steht erst Anfang 2018 fest. Bereits 2016 hatte das Bundesland 322 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben – erstmals seit 1969.



Strukturell ausgeglichen bedeutet, dass der Haushalt ab 2020 so aufgestellt sein muss, dass auch in einer schlechteren Konjunktur kein Defizit entsteht. „Man darf sich nicht auf guten Zahlen ausruhen, weil man immer Phasen überstehen sollte, die schlechter sind als jetzt“, sagt Ahnen mit Blick auf das nun schon ungewöhnlich lange andauernde Wirtschaftswachstum.

Im Mai 2018 will die Landesregierung die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/20 beschließen. Danach beginnen die eigentlichen Haushaltsverhandlungen mit den Staatssekretären aller Ressorts. Nach der Sommerpause – so der jetzige Plan - könnte das Haushaltsgesetz dann im Ministerrat beschlossen und dem Landtag vorgelegt werden. Als Ziel nennt Ahnen eine Verabschiedung des Haushalts bis Ende 2018.

Dank sprudelnder Steuereinnahmen konnte das Land zuletzt mit hohen Einnahmen von 16,4 Milliarden (2017) und 17,0 Milliarden Euro planen. Die künftige Ausstattung hängt auch davon ab, ob sich die künftige Bundesregierung zu einer Steuerreform durchringt und wie diese aussehen wird. „Je nach Ausgestaltung einer Steuerreform wären von möglichen Steuerentlastungen auch die Länder betroffen, was sich auf die Einnahmen von Rheinland-Pfalz auswirken würde“, erklärt Ahnen. Und bei den Ausgaben gibt es für das Land hohe Anforderungen beim Straßenbau, der inneren Sicherheit, der Bildung und Digitalisierung.

Das wird auch von der Opposition angemahnt: „Was fehlt, sind wichtige Zukunftsinvestitionen, vor allem in die Infrastruktur“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner. „Die Ampel-Regierung im Land investiert das Geld nicht sinnvoll, sondern verfrühstückt es für Zinszahlungen wegen der hohen Haushaltsschulden oder Staatshilfen an den Käufer des Flughafen Hahn“.

Auch wenn der Haushalt 2020 ausgeglichen ist, hat das Land noch eine hohe Schuldenlast von mehr als 32 Milliarden Euro an den Finanzmärkten. Auch deswegen ist das Finanzministerium wenig geneigt, als eine Art „Bad Bank“ zusätzliche Milliarden von den Kommunen zu übernehmen, wie es der Städtetag Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der CDU fordert. „Das Land übernimmt die Zinsleistungen, die Tilgung leisten die Kommunen“, erklärt Schreiner. „Das wäre eine gleichwertige Zinssicherung und Entschuldungshilfe für eine Vielzahl von Kommunen im Land.“

„Man muss bei den Kommunen die Gesamteinnahmen in den Blick nehmen“, sagt Ministerin Ahnen. Städte, Gemeinden und Kreise verfügten über zwei Einnahmequellen, die beide in den kommenden Jahren deutlich größer würden – eigene Steuereinnahmen und die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Nun gebe es noch eine zusätzliche Unterstützung von jährlich 60 Millionen Euro für Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben, das sind vor allem die kreisfreien Städte. Mit Blick auf die Kommunen mit besonders hohen Liquiditätskrediten und das damit verbundene Zinsrisiko bietet das Land einen zusätzlichen Schirm an: Für die Umschichtung von kurzfristigen in langfristige Kredite gibt es Geld vom Land.