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Gründe für Ausweisung lägen nicht vor
Mafiosi dürfen in Rheinland-Pfalz bleiben

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Symbolfoto: dpa FOTO: dpa / Oliver Berg
mainz. Die CDU rügt die Ampel-Koalition für ihren laschen Umgang mit der Verbrecherorganisation. Laut LKA lebten zuletzt 26 Mafiosi im Land. Von Rolf Seydewitz

Der CDU-Innenexperte Matthias Lammert wirft der Mainzer Landesregierung vor, zu wenig gegen in Rheinland-Pfalz lebende Angehörige der italienischen Mafia zu unternehmen. So könne man nicht mit Kriminellen umgehen, sagte Lammert unserer Zeitungsgruppe. Identifizierte Mafiosi müssten ausgewiesen oder von der Polizei überwacht werden. Das Landeskriminalamt ordnete zuletzt 27 in Rheinland-Pfalz lebende Italiener der Mafia zu.

Strafrechtliche Erkenntnisse gibt es laut Ministerium nur zu einigen dieser Mafiosi, keiner von ihnen sei in Haft oder untergetaucht. Die bloße Mitgliedschaft in der Mafia reiche nicht aus, um die Betreffenden auszuweisen, sagte seinerzeit Innen-Staatssekretär Randolf Stich. Eine Aussage, der sich in einer unserer Zeitungsgruppe vorliegenden neuerlichen Antwort auch Integrations-Staatssekretärin Christiane Rohleder anschließt.

Um eine Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz zu erlassen, müsse eine besondere Gefahrenlage für die Sicherheit der Bundesrepublik bestehen. Diese Voraussetzung sei bei den vorliegenden Fällen allerdings nicht erfüllt, teilte Rohleder Lammert mit. Es lägen auch keine rechtlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die jeweils zuständigen Ausländerbehörden vor. Nach Angaben der Staatssekretärin gibt es auch für Überwachungsmaßnahmen gegen die Mafiosi keinerlei rechtliche Handhabe.



Eine Aussage, die CDU-Politiker Matthias Lammert nicht versteht. „Wenn die Personen der Mafia angehören, sind das doch Kriminelle“, sagte Lammert am Dienstag unserer Zeitungsgruppe.

Das Bundeskriminalamt schätzt die Zahl der in Deutschland lebenden italienischen Mafia-Mitglieder auf rund 600. Die Gangster seien hauptsächlich in den Bereichen Drogen- und Wirtschaftskriminalität aktiv, heißt es. Darüber hinaus diene Deutschland den Mafiosi aber auch als Flucht-, Rückzugs- und Investitionsraum.