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Bis zum Abschluss der Ermittlungen
Lewentz will in Affäre Held abwarten

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Chef Roger Lewentz will die Affäre um den SPD-Bundestagsabgordneten und Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held erst bewerten, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Chef Roger Lewentz will die Affäre um den SPD-Bundestagsabgordneten und Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held erst bewerten, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. FOTO: Torsten Silz / picture alliance / dpa
Mainz. Die Opposition drängt im Innenausschuss des Landtags auf Aufklärung der Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held. Auch das Bundestagspräsidium ist wegen der Strafanzeige zu einer Spende an die SPD eingebunden.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz will die Affäre um den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held erst nach Abschluss der Ermittlungen bewerten. Hinsichtlich der Vorwürfe von Untreue und Bestechlichkeit gelte bislang die Unschuldsvermutung, sagte Lewentz gestern im Innenausschuss des Landtags in Mainz. „Die Situation ist natürlich für alle Beteiligten belastend“, sagte der Ressortchef. „Aber hier sind jetzt die rechtsstaatlichen Instrumentarien gefordert.“

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Held wegen des Verdachts der Untreue in insgesamt 15 Fällen sowie wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Es geht dabei vor allem um Grundstücksgeschäfte zur Erschließung eines Baugebiets in Oppenheim. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte der Stadt, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und Held in einem Bericht Verfehlungen vorgeworfen. Held wies die Vorwürfe bisher zurück. Der Druck auf ihn nimmt zu: An bisher vier Montagen haben Bürger in Oppenheim gegen Held demonstriert, so auch in dieser Woche (wir berichteten). Der Initiator der Protestbewegung, Axel Dahlem, sagte am Montag während der Kundgebung vor dem Rathaus an die Adresse des Bürgermeisters und Bundestagsabgeordneten: „Wir kommen wieder, machen Sie es uns bitte leichter und treten Sie zurück!“Dahlem forderte: „Die Staatsanwaltschaft soll sorgfältig ermitteln, aber wir erwarten, dass auch zügig Anklage erhoben wird.“

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sei eingebunden und informiert, sagte Lewentz im Innenausschuss mit Blick auf das Bundestagsmandat Helds. „Wenn es Hinweise auf mögliche Verfehlungen im Spendenbereich gibt, ist der Bundestagspräsident immer einzuschalten. Das ist geschehen.“ Die Abteilungsleiterin im Justizministerium, Elisabeth Volk, berichtete den Abgeordneten über eine Strafanzeige wegen einer Spende von 2000 Euro an den SPD-Ortsverein Oppenheim; diese stehe möglicherweise in Zusammenhang mit dem Kauf eines Baugrundstücks.



Der auch für die Kommunen zuständige Minister bekundete sein Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung: „Es gibt keinen Grund, die gewählten städtischen Gremien einer Zwangsverwaltung zu unterziehen.“ Er sei sich sicher, dass der Zweite Beigeordnete Helmut Krethe als Diplomverwaltungsfachwirt fähig sei, die Vertretung für den erkrankten Held zu übernehmen. „Er hat Verwaltung von der Pike auf gelernt.“ Die Bestellung eines Staatskommissars sei nicht nötig.

Held ist derzeit arbeitsunfähig geschrieben. „Auf dringenden ärztlichen Rat“ wolle er zur Ruhe finden, erklärte Held am Dienstag auf seiner Homepage im Internet. Die Kritik an seiner Amtsführung als ehrenamtlicher Stadtbürgermeister von Oppenheim hätten ihn und seine Familie sehr stark belastet.

Held erklärte weiter, er sei trotz seiner Krankschreibung weiterhin bereit, zur Aufklärung beizutragen und kooperiere. In seinem Statement heißt es, die „gesundheitliche Situation“ mache es nötig, „zwingend Abstand und Ruhe“ zu finden. Nähere Angaben machte Held nicht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister von
Oppenheim,
Marcus Held.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister von Oppenheim, Marcus Held. FOTO: Michael Kappeler / dpa