| 00:00 Uhr

Lehrer fordern Gleichbehandlung

Mainz. Zum wiederholten Mal hat der Lehrerverband VBE unter Verweis auf ein Gerichtsurteil die Mainzer Landesregierung aufgefordert, Pädagogen an Realschulen plus gleich zu bezahlen. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß sagt, an einer neuen Wechselprüfungsordnung werde gearbeitet. Frank Giarra

Ein langer Rechtsstreit zwischen einer Hauptschullehrerin, die an einer Realschule plus arbeitet und schlechter bezahlt wird als ihre Kollegen, und dem Land ist im Dezember 2014 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig in letzter Instanz entschieden worden. Doch die Meinungen, wie das Urteil zu interpretieren ist, gehen etwas auseinander.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der die Klage der Hauptschullehrerin von Anfang an unterstützt hat, verlangt von der Landesregierung, "die Zweiklassengesellschaft unter den Lehrern endlich abzuschaffen". Der rheinland-pfälzische VBE-Landesvorsitzende Gerhard Bold sagt: "Hauptschullehrer müssen nach diesem Urteil eine realistische Chance erhalten, auch für die Tätigkeit bezahlt zu werden, die sie im Auftrag des Landes schon lange ausfüllen." Das sei bislang von der Landesregierung "bewusst und systematisch verweigert worden". So seien die notwendigen Lehrer-Planstellen mit der Besoldungsgruppe A 13 einfach nicht geschaffen worden.

Bold vertritt die Ansicht, das Bundesverwaltungsgericht habe dem Land eindeutig ins Stammbuch geschrieben, wie die eklatante Ungleichbehandlung zu beseitigen sei - und zwar bis zum Beginn des neuen Schuljahres. So müsse das Verfahren zum Befähigungsnachweis für die Besoldungsstufe A 13 neu und realistisch geregelt werden, indem es sich an der praktischen Bewährung der Lehrkräfte orientiere. Diese müssten den Befähigungsnachweis berufsbegleitend erbringen können. Das Land dürfe keine wissenschaftliche Nachqualifikation fordern.

Der Lehrerverband geht davon aus, dass nicht nur 3500 Hauptschullehrer an Realschulen plus in Rheinland-Pfalz betroffen sind. Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angeprangerte dauerhafte Trennung von Amt und Funktion gebe es auch an anderen Schularten, insbesondere bei Lehrkräften an den Integrierten Gesamtschulen.

Die Mainzer Bildungsministerin Vera Reiß (SPD ) betont, das Gericht habe den Antrag der Klägerin auf gleiche Besoldung abgewiesen, weil sie nicht über die erforderliche Befähigung verfügt habe. Das Gericht habe festgestellt, wenn Grund- und Hauptschullehrer in der Besoldung Realschullehrkräften gleichgestellt werden wollten, müssten sie eine Wechselprüfung absolvieren, um befördert zu werden. Auch nach bestandener Prüfung gebe es keinen Beförderungsautomatismus. Handlungsbedarf sieht Reiß bei Grund- und Hauptschullehrkräften, die dauerhaft an der Realschule plus eingesetzt sind. Deren besondere Situation erfordere Erleichterungen der bisherigen Anforderungen. Deshalb werde zum 1. August eine neue Wechselprüfungsordnung in Kraft treten. Die bislang vorgesehene Hausarbeit solle als Prüfungsbestandteil entfallen.