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Landtagspräsident ruft zu Toleranz auf

 Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering ruft die Abgeordneten zu Toleranz untereinander auf. Foto: Arne Dedert/dpa
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering ruft die Abgeordneten zu Toleranz untereinander auf. Foto: Arne Dedert/dpa FOTO: Arne Dedert/dpa
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag startet nach der Sommerpause durch. Parlamentspräsident Hendrik Hering (SPD) appelliert an die Abgeordneten, ein Vorbild für die Bürger zu sein. „Politik lebt auch von gegenseitigem Respekt“, findet er. Auch mit Blick auf Entgleisungen in sozialen Netzwerken sagt Hering: „Wir können Toleranz nur von den Bürgern verstärkt abfordern, wenn wir zeigen, dass wir untereinander die Grundform der Toleranz einhalten.“ Es werde keine Grenzüberschreitung verbaler Art akzeptiert. Im Juni hatte der Zwischenruf „Brandstifter“ aus den Reihen der AfD für Kritik anderer Parteien gesorgt. Im Interview mit dpa-Mitarbeiter Oliver von Riegen richtet er nun indirekt eine Warnung an die AfD. Agentur

Herr Hering , das Parlament ist aus der Sommerpause zurück. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie im Umgang mit der AfD-Fraktion, die erstmals im Mainzer Landtag ist?

Hering : Die AfD hat die gleichen Rechte wie alle anderen. Sie kriegt keine Sonderbehandlung im positiven wie negativen Sinne. Es war richtig, gleich zu Anfang klar zu machen: Es wird keine Grenzüberschreitung verbaler Art akzeptiert. Ich achte sehr darauf, dass das eingehalten wird und im Keim erstickt wird. Die Parlamentsdebatten laufen bis auf die wenigen Entgleisungen (. . .) ordnungsgemäß. Die Vernunft sollte jedem Beteiligten sagen, dass er verliert, wenn er gegen die Vorgaben verstößt. Politik lebt auch von gegenseitigem Respekt. Wenn wir das als hauptamtliche Politiker nicht im Ansatz umsetzen, können wir auch nicht anderes von der Bevölkerung erwarten. Mit Blick auf Entgleisungen, die in der Gesellschaft, in sozialen Netzwerken stattfinden, muss Politik ein Stück weit Vorbild sein.

Die AfD-Fraktion ist unzufrieden mit der Besetzung der Landtagsausschüsse und sieht sich benachteiligt. Nun droht möglicherweise ein Rechtsstreit. Hätte man sich einigen können?



Hering : Jedes Parlament konstituiert sich und regelt für sich die Anzahl der Ausschüsse und das Zählverfahren neu. Vier von fünf Fraktionen haben sich auf ein Verfahren verständigt. Der wissenschaftliche Dienst des Landtags sagt in einem Gutachten ohne jede Einschränkung, dass das rechtmäßig ist, was dort vereinbart wurde. Das d'Hondt-Zählverfahren zur Sitzverteilung ist anerkannt und mehrfach von höchsten Gerichten in Deutschland bestätigt. Da sehe ich keine andere Entscheidung, wenn das überprüft würde. Es ist das gute Recht, dies überprüfen zu lassen. Kein Zählverfahren kann 100 Prozent das Ergebnis einer Landtagswahl abbilden. Da aber in jedem Ausschuss jede Partei ein Grundmandat hat, kann sie mitwirken. Das Mitwirkungsrecht würde nicht massiv verändert, wenn ich in einem Ausschuss mit zwölf Mitgliedern ein oder zwei Vertreter einer Partei habe.

Wie fühlen Sie sich im Amt des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten?

Hering : Das Amt macht Freude. Es ist gerade in diesen Zeiten ein sehr wichtiges Amt. Wir müssen Menschen deutlich machen, wie wichtig die Demokratie als Wert ist. Wir wollen in einer Veranstaltungsreihe der Frage nachgehen, warum sich manche Teile der Bevölkerung von der Politik abgewandt haben und wie man sie zurückgewinnen kann. Man muss auch Respekt davor haben, was Abgeordnete leisten und sich nicht nur gegenseitig kritisieren, sondern darstellen, was sie für die Politikvermittlung leisten. Wir können Toleranz nur von den Bürgern verstärkt abfordern, wenn wir zeigen, dass wir untereinander die Grundform der Toleranz einhalten.

Zum Thema:

Zur Person Hendrick Hering (52) ist ausgebildeter Jurist. Der Sozialdemokrat begann seine politische Karriere als Bürgermeister von Hachenburg. Er war danach Umwelt- und Innenstaatssekretär, bis er 2006 rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister wurde. 2011 wechselte Hering an die Spitze der SPD-Landtagsfraktion . 2014 musste er im Rahmen eines Personalkarussells von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen des Nürburgring-Ausbaus gehen. Seit 2016 ist Hendrik Hering Landtagspräsident. dpa