| 23:20 Uhr

Hendrik Hering (SPD)
Landtagspräsident ist gegen mehr direkte Demokratie

Mainz. (dpa) Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung und des Bürgerdialogs vor parlamentarischen Entscheidungen. „Als Landtag wollen wir noch in dieser Wahlperiode ein digitales Beteiligungsportal einführen“, kündigte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz an.

Damit sollten Bürger mit ihrem Wissen, ihren Ansichten und ihren Erfahrungen zur politischen Entscheidungsfindung beitragen können.

Gleichzeitig sagte Hering: „Ich lehne es ab, weitere Elemente direkter Demokratie einzuführen.“ Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit gebe es hierzulande die parlamentarische Demokratie. Dabei werde Politikern auf Zeit Verantwortung übertragen. „Dann muss man ihnen auch die Verantwortung geben“, findet der Landtagspräsident. „Dem widerspricht, wenn man mittendrin wichtige Entscheidungen dann doch wieder vom Volk entscheiden lässt.“

(dpa)