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Landtag verabschiedet Wassercent: Kritik von der CDU

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Wassercent verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten gestern in Mainz mit ihrer Mehrheit dafür, die CDU-Opposition dagegen. Die neue Abgabe wird vom 1. Januar 2013 an für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser erhoben

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Wassercent verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten gestern in Mainz mit ihrer Mehrheit dafür, die CDU-Opposition dagegen. Die neue Abgabe wird vom 1. Januar 2013 an für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser erhoben. Laut Umweltministerium sollen die Einnahmen ausschließlich in die Wasserversorgung und Gewässerrenaturierung fließen. Die CDU dagegen kritisierte den Wassercent als unnötige zusätzliche Abgabe, die im Landeshaushalt versickern werde.Öffentliche Wasserversorger und Unternehmen müssen künftig sechs Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen und 2,4 Cent für Oberflächenwasser. 0,9 Cent sind fällig für die Entnahme zur Kühlwassernutzung sowie für die Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen - und 0,5 Cent für Kühlwasserentnahmen zum Betrieb "hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen". Diese Mehrkosten können Wasserversorger an die Verbraucher weitergeben. Pro Bürger bedeutet das laut Umweltministerium eine Belastung von rund drei Euro pro Jahr. Manche Versorger gäben die Gebühr aber auch gar nicht weiter. Der Wassercent soll jährlich rund 20 Millionen Euro in die Kassen spülen - jeweils zur Hälfte von der Industrie und von den öffentlichen Wasserversorgern. Rheinland-Pfalz ist das 13. Bundesland mit einem Wassercent. dpa