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Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern den ersten Nachtragshaushalt seit sechs Jahren verabschiedet. Anlass sind die angesichts der Weltwirtschaftskrise erwarteten Steuerausfälle und die Umsetzung des zweiten bundesweiten Konjunkturpakets. Der Nachtragshaushalt wurde in Mainz mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion verabschiedet. Die Opposition von CDU und FDP enthielt sich

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern den ersten Nachtragshaushalt seit sechs Jahren verabschiedet. Anlass sind die angesichts der Weltwirtschaftskrise erwarteten Steuerausfälle und die Umsetzung des zweiten bundesweiten Konjunkturpakets. Der Nachtragshaushalt wurde in Mainz mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion verabschiedet. Die Opposition von CDU und FDP enthielt sich.Das Plenum stritt gestern außerdem über Kopftücher von muslimischen Lehrerinnen in Schulen gestritten. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) kritisierte in der Debatte erneut eine CDU-Gesetzesinitiative für ein Kopftuchverbot. Laut CDU-Opposition symbolisiert ein Kopftuch für einen Teil seiner Befürworter die Unterordnung von Frauen sowie eine fundamentalistische Stellungnahme. Ahnen sagte dagegen, ein Kopftuchverbot würde nur die Probleme verlagern: Ohne dies zu beabsichtigen, könnte es "stigmatisierend, diskriminierend oder auch ausgrenzend wirken". dpa