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Ziel: Mehr Transparenz
Mainzer Landtag veröffentlicht nach Rechtsstreit alle Gutachten

Der rheinland-
pfälzische 
Landtags­präsident 
Hendrik Hering.
Foto: Fiedler/dpa
Der rheinland- pfälzische Landtags­präsident Hendrik Hering. Foto: Fiedler/dpa FOTO: dpa / Doreen Fiedler
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag stellt alle bisher internen Gutachten ins Netz. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) habe einen Vorschlag mit dem Ziel gemacht, mehr Transparenz zu schaffen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag in Mainz. dpa

Spätestens sechs Wochen, nachdem ein Gutachten fertig ist, soll es auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht werden. Nachdem die Dokumente von 1996 bis 2016 bereits zu sehen waren, stellte der Landtag nun auch alle fertigen Gutachten seit 2016 ein. Eine Ausnahme könne es beim Schutz des Kernbereichs der Fraktionen geben, sagte Sussmann.

Bei den neueren Gutachten geht es zum Beispiel um die Berechnung der Abgeordnetenentschädigung, die Einstufung der Mittelrheinbrücke als Kreis- oder Landesbrücke oder um das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Mit der Veröffentlichung soll ein Schlussstrich unter einen Rechtsstreit gezogen werden. Der Verein Open Knowledge Foundation wollte Analysen öffentlich machen, die im Auftrag von Fraktionen erstellt worden waren. Der Landtag lehnte das unter Verweis auf die Vertraulichkeit bei der Erstellung der Papiere ab.

Der Journalist Arne Semsrott von dem Verein hatte daraufhin unter Berufung auf das Landestransparenzgesetz vor dem Verwaltungsgericht Mainz geklagt und Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigte die Entscheidung im Juni und erklärte, im Auftrag einer Fraktion erstellte WD (Wissenschaftlicher Dienst)-Gutachten fielen grundsätzlich unter die Transparenzpflicht (Az: 10 A 10053/18.OVG).



Der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015 Zugang zu Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste gewähren.