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Streit mit Land um Einstufung des Projekts
Landrat Bröhr verliert Prozess um Mittelrheinbrücke

Koblenz. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) hat einen Prozess um die geplante Mittelrheinbrücke verloren. Das Verwaltungsgericht Koblenz teilte gestern mit, eine Klage der Kreistagsfraktionen von SPD, FWG und FDP habe im Wesentlichen Erfolg. In einer mündlichen Verhandlung war es darum gegangen, ob auch die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zur Brücke auf die Tagesordnung des Kreistags kommen darf. Bröhr hatte das verneint: Der Kreistag dürfe nicht über Planung und Bau einer Rheinbrücke bei der Loreley abstimmen. Dies sei Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz.

SPD, FWG und FDP hatten Bröhrs Haltung als rechtswidrig eingestuft. Der CDU-Landrat und der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) streiten um die Einstufung des Brückenprojekts zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Wissing plant die Brücke als Kreisstraße und bietet Landeszuschüsse. Bröhr sieht sie als Landesstraße, um den Kreis nicht finanziell zu überfordern.

Das Verwaltungsgericht urteilte, die von den Klägern angestrebte kostenpflichtige Beauftragung des Landesbetriebs Mobilität mit der Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens könne sehr wohl auf die Tagesordnung des Kreistags kommen. SPD, FWG und FDP denken dabei wie auch der Rhein-Lahn-Kreis an einen Zuschuss von 100 000 Euro. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.