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Streit um Geld für klamme Kommunen
Landkreise: Dreyer nimmt unsere Sorgen nicht ernst

Der Chef des rheinland-
pfälzischen
Landkreistags,
Günther Schartz.
Der Chef des rheinland- pfälzischen Landkreistags, Günther Schartz. FOTO: Fredrik von Erichsen / dpa
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Landkreise werfen der Ampel-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, ihre Sorge um die klammen Finanzen nicht ernst zu nehmen. Es habe bisher kein aktives Zutun der Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen gegeben, kritisierte der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), am Freitag. Die angekündigten 60 Millionen Euro mehr für Kommunen mit hohen Soziallasten seien „allenfalls ein Tropfen auf einen schon kochenden Stein“. Die Kreise, Städte und Gemeinden verlangen mindestens 300 Millionen Euro mehr im Jahr, vor allem um Schulden abzubauen.

Die rheinland-pfälzischen Landkreise werfen der Ampel-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, ihre Sorge um die klammen Finanzen nicht ernst zu nehmen. Es habe bisher kein aktives Zutun der Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen gegeben, kritisierte der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), am Freitag. Die angekündigten 60 Millionen Euro mehr für Kommunen mit hohen Soziallasten seien „allenfalls ein Tropfen auf einen schon kochenden Stein“. Die Kreise, Städte und Gemeinden verlangen mindestens 300 Millionen Euro mehr im Jahr, vor allem um Schulden abzubauen.

Dreyer hatte im Dezember weitere Finanzmittel für die hoch verschuldeten Kommunen über die bisherigen Zusagen abgelehnt. Die Finanzausgleichsmasse sei in den fast fünf Jahren ihrer Amtszeit von zwei auf etwa 2,9 Milliarden Euro gestiegen, sagte Dreyer. Sie warf den Kommunen vor, es sei deren Standardreaktion zu sagen, das Geld reiche nicht. Schartz, Landrat im Kreis Trier-Saarburg, verwies auf zum Teil neue Aufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz und Flüchtlinge. Er warf dem Land vor, Zuschüsse für Flüchtlingsausgaben erst mit Verzögerung zu zahlen. Rechtspflichten würden so ohne Kostenausgleich verlagert.