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Hier geht man bei Altersprüfung von Flüchtlingen weiter als das Land
Landkreis Kaiserslautern stellt sich bei Altersprüfung gegen Mainzer Regierung

Der Landkreis Kaiserslautern will, anders als von der Landesregierung vorgegeben, das Alter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich per medizinischer Untersuchung überprüfen – und nicht erst im Zweifelsfall.
Der Landkreis Kaiserslautern will, anders als von der Landesregierung vorgegeben, das Alter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich per medizinischer Untersuchung überprüfen – und nicht erst im Zweifelsfall. FOTO: Carsten Rehder / dpa
Kaiserslautern. Der Streit über die Altersfeststellung junger Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz wird schärfer: Derzeit gibt es nicht automatisch eine medizinische Untersuchung. Der Landkreis Kaiserslautern will aber stets Röntgenaufnahmen veranlassen.

Der Landkreis Kaiserslautern stellt sich im Streit über die Altersfeststellung junger Flüchtlinge gegen die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Er will das Alter minderjähriger Flüchtlinge grundsätzlich per medizinischer Untersuchung überprüfen. CDU-Landrat Ralf Leßmeister ordnete nach Angaben der Kreisverwaltung an, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge künftig zu einer Untersuchung zu schicken, die „eine fundierte Einschätzung des Lebensalters“ ermöglichen soll. Durch eine Röntgenaufnahme der Hand sei eine relativ genaue Altersschätzung möglich. Wenn es Hinweise auf ein Alter über 18 Jahren gebe, sollten die Flüchtlinge zu einer rechtsmedizinischen Untersuchung.

Das Integrationsministerium von Anne Spiegel (Grüne) hält die grundsätzliche medizinische Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge für ungenau. Die dort geplanten Röntgenaufnahmen der Hand ließen stets eine Spanne von einem oder zwei Lebensjahren nach oben oder unten offen, teilte das Ministerium in Mainz mit. Ähnliches gelte für das Röntgen des Kiefers und eine Computertomographie des Schlüsselbeins. „Insofern wird immer eine Ungewissheit bleiben.“

Das Mainzer Ministerium verwies auf ein gesetzlich geregeltes Stufensystem zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge: Erst würden Ausweise eingesehen. Fehlten sie, gebe es zweitens ausführliche Gespräche etwa mit Fragen nach dem Schulbesuch. Nur bei anhaltenden Zweifeln am Alter komme drittens eine ärztliche Untersuchung. Eine Umfrage des Mainzer Ministeriums unter Jugendämtern vom Januar ergab, dass in 59 Fällen Papiere vorlagen, in 455 Fällen die qualifizierte Inaugenscheinnahme und in acht Fällen eine medizinische Untersuchung angesetzt wurde.



Das Alter ist wichtig für ein späteres Gerichtsverfahren. Die CDU-Landtagsopposition fordert, das Alter minderjähriger Asylsuchender wie im Saarland zentral zu prüfen und bei Zweifeln konsequent medizinisch zu untersuchen. Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), hatte sich ebenfalls für eine konsequente Umsetzung ausgesprochen. Die AfD verlangt, dass das Alter verpflichtend medizinisch untersucht wird.

Die Diskussion über die Altersfeststellung war mit dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Mädchens im pfälzischen Kandel erneut aufgekommen. Die Deutsche war erstochen worden. Der mutmaßliche Mörder ist der Ex-Freund des Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan. Er ist laut einem Gutachten mindestens 17,5 Jahre alt, wahrscheinlich aber etwa 20 – bisher galt er bei den Behörden jedoch als 15-Jähriger. Damit gilt er als Heranwachsender und nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn.

Am Samstag hatten laut Polizei etwa 4500 Menschen in Kandel demonstriert. Zu einer Demonstration gegen „illegale Massenimmigration“ hatten die Initiative „Kandel ist überall“ und der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Seitz aufgerufen. Bei einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Kandel“ waren örtliche Vereine, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchengemeinden auf die Straße gegangen (wir berichteten).

Der Kaisers­lauterer Landrat Ralf Leßmeister.
Der Kaisers­lauterer Landrat Ralf Leßmeister. FOTO: CDU
(dpa)