| 22:21 Uhr

Das gelte auch für Einzelpersonen
Landesverfassungsschutz sieht keinen Grund für AfD-Beobachtung

Mainz. Für den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gibt es bislang keinen Grund zu einer Beobachtung der AfD. Derzeit seien „keine Anhaltspunkte feststellbar, die eine Beobachtung des Landesverbandes der AfD Rheinland-Pfalz durch die hiesige Verfassungsschutzbehörde ausreichend begründen würden“, teilte gestern ein Sprecher des Innenministeriums mit. Dies gelte auch für Einzelpersonen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, einige Landes-Verfassungsschutzämter drängten den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen.

Für den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gibt es bislang keinen Grund zu einer Beobachtung der AfD. Derzeit seien „keine Anhaltspunkte feststellbar, die eine Beobachtung des Landesverbandes der AfD Rheinland-Pfalz durch die hiesige Verfassungsschutzbehörde ausreichend begründen würden“, teilte gestern ein Sprecher des Innenministeriums mit. Dies gelte auch für Einzelpersonen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, einige Landes-Verfassungsschutzämter drängten den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen.

Der Verfassungsschutz – in Rheinland-Pfalz keine eigene Behörde, sondern eine Abteilung des Innenministeriums – bewerte „offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen“ mit Blick auf die Frage, ob es sich um Einzelmeinungen oder um eine parteipolitische Leitlinie handle, erklärte der Ministeriumssprecher. Dem Verfassungsschutz sei bekannt, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr am vergangenen Sonntag im pfälzischen Kandel an einer Demonstration teilgenommen habe, an der sich auch Rechtsextremisten beteiligt hätten. Damit habe sich die AfD noch weiter vom demokratischen Parteienspektrum, kritisierte SPD-Generalsekretär Daniel Stich. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz warf der AfD vor, sich „immer mehr zum parlamentarischen Arm der rechten Szene“ zu entwickeln.

(dpa)