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Landesregierung kritisiert die Deutsche Post

Landesregierung kritisiert die Deutsche Post Mainz. Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hat Einschränkungen bei der Briefzustellung der Deutschen Post AG kritisiert. "Wir werden dies nicht hinnehmen", versicherte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) am Freitag im Landtag in Mainz

Landesregierung kritisiert die Deutsche PostMainz. Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hat Einschränkungen bei der Briefzustellung der Deutschen Post AG kritisiert. "Wir werden dies nicht hinnehmen", versicherte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) am Freitag im Landtag in Mainz. Die Landesregierung werde prüfen, inwieweit die mit Kostensenkungen begründeten Einschränkungen bei der Postzustellung zu Lasten insbesondere ländlicher Regionen gehen könnten. dpaCDU und FDP fordern schnellen Ausbau der B 10Mainz/Pirmasens. Die rheinland-pfälzische CDU- und FDP-Landtagsfraktionen haben einen schnelleren Ausbau der Bundesstraße B 10 zwischen Walmersbach und Hinterweidenthal gefordert. "Berlin gibt Gas. Mainz bremst", kommentierte der CDU-Abgeordnete Thomas Weiner am Freitag in einer Mitteilung. Die Mittel für den Ausbau aus dem Konjunkturprogramm seien schon bereitgestellt, dennoch ziere sich die Landesregierung noch mit den Planungen, da es für den Abschnitt noch kein Baurecht gebe. Der Ausbau war bereits am Donnerstag Thema im Landtag. redStrafbefehl gegen Ex-CDU Politiker JullienKoblenz. Gegen den früheren Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Herbert Jullien, ist Strafbefehl wegen Untreue ergangen. Dabei gehe es um die Tätigkeit Julliens als Geschäftsführer der Tourismus GmbH im Eifel-Kurort Bad Bertrich (Landkreis Cochem-Zell), teilte das Amtsgericht Koblenz am Freitag mit. Jullien soll 1440 Euro vom Geschäftskonto verwendet haben, um eine Stromrechnung seiner Tochter zu begleichen. Das Amtsgericht Koblenz habe daher am 19. Juni einen Strafbefehl von 40 Tagessätze à 40 Euro erlassen. dpaNeue Polizeiseelsorger für Rheinland-PfalzMainz/Düsseldorf. Fünf neue Polizeiseelsorger der Evangelischen Kirche im Rheinland werden in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen. Bisher war die Polizeiseelsorge mit 20 oft auch ehrenamtlich tätigen Pfarrern auf kreiskirchlicher Ebene organisiert. Künftig sind diese Pfarrstellen der landeskirchlichen Ebene zugeordnet. Die Berufung erfolgt für acht Jahre. Die neuen Stellen für Polizeiseelsorge sind in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland eingerichtet worden. dpaIGS als "Schule ohne Rassismus" ausgezeichnetDeidesheim/Wachenheim. Die Integrierte Gesamtschule Deidesheim/Wachenheim wird von der Landeszentrale für politische Bildung als "Schule ohne Rassismus" ausgezeichnet. "Schule ohne Rassismus" ist ein euroapweites Projekt, bei dem sich Schüler aktiv und langfristig gegen jede Form der Diskriminierung und Rassismus und für eine tolerante, gewaltfreie und demokratische Gesellschaft einsetzen, teilte die Landeszentrale mit. red www.politische-bildung-rlp.de