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Landeskrankenhausplan
Nur geringer Abbau von Klinikbetten

 Das Nardini-Klinikum in Zweibrücken hat zum 1. Januar kommenden Jahres 173 Betten in der Inneren Medizin, 88 in der Chirurgie, 15 in der Urologie, acht in der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, dazu 13 in der Intensivmedizin. Hinzu kommen sechs teilstationäre Plätze in der Intensivmedizin.
Das Nardini-Klinikum in Zweibrücken hat zum 1. Januar kommenden Jahres 173 Betten in der Inneren Medizin, 88 in der Chirurgie, 15 in der Urologie, acht in der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, dazu 13 in der Intensivmedizin. Hinzu kommen sechs teilstationäre Plätze in der Intensivmedizin. FOTO: Eric Kolling
Mainz. Eigentlich sollte er dieses Jahr schon in Kraft sein, seit gestern liegt der neue Landeskrankenhausplan auf dem Tisch. Den großen Einschnitt bei der Bettenzahl bringt er nicht. Entsprechend sprechen Krankenkassen und Opposition von einer vertanen Chance. Von Eric Kolling, epd und dpa

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlangt von den Krankenhäusern im Land in den kommenden Jahren keinen nennenswerten Bettenabbau. Der gestern in Mainz vorgestellte neue Landeskrankenhausplan für den Zeitraum von 2019 bis 2025 sieht lediglich vor, dass die Zahl der Planbetten in den kommenden Jahren um 223 reduziert wird. „Es geht uns um eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Vom Land beauftragte Gutachter und der Landesrechnungshof hatten Überkapazitäten von 2600 beziehungsweise 1900 Planbetten festgestellt. Alleine in Zweibrücken war während der Geltungsdauer des alten Plans – so sollte schon 2016 enden – durch die Schließung des Evangelischen Krankenhauses 238 Betten abgebaut worden. Geplant war für die komplette Westpfalz eine Reduktion um 395.

Dass das Land nun die Einspar-Empfehlungen des Landesrechnungshofes nicht umsetzte, begründete die Ministerin damit, zwischen Planungen „am Grünen Tisch“ und dem tatsächlichen Versorgungsbedarf gebe es Differenzen. „Wir haben unsere Abweichungen auch bestens begründet und dokumentiert“, sagte sie. „Der Bettenabbau vollzieht sich insbesondere dort, wo sich stationäre Bedarfe durch neue OP-Techniken reduziert haben.“ Im Gegenzug würden aber in Bereichen wie der Altersmedizin und der Psychiatrie zusätzliche Kapazitäten benötigt. Insgesamt sehen die Pläne des Landes vor, dass in den zurzeit 77 Plankrankenhäusern mit ihren 97 Standorten rund 24 000 Betten vorgehalten werden. Regional gestalten sich die Veränderungen der Bettenzahlen dem Plan zufolge sehr unterschiedlich. Der stärkste Abbau mit 459 Betten ist in der Region Mittelrhein-Westerwald geplant, in Rheinhessen-Nahe wird ein Plus von 118 Betten angepeilt.

Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, das Land werde in den kommenden Jahren außerdem von einer Detail- zu einer Rahmenplanung übergehen. Das bedeute, dass den Kliniken künftig die Gesamtzahl der Betten vorgegeben werde, diese Betten aber vor Ort bei verändertem Bedarf anderen Fachbereichen zugeordnet werden dürfen. Mit dem neuen Landesplan sieht die Mainzer Landesregierung die medizinische Versorgung für die kommenden Jahre gesichert. Eine Garantie, dass sich Vorkommnisse wie die Schließung des Evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken nicht mehr wiederholen, könne sie jedoch nicht geben, sagte die Ministerin: „Letztlich ist es eine Trägerentscheidung, ob ein Standort geschlossen wird.“ Die Schließung hatte deutliche Auswirkungen auf die Rosenstadt und Umgebung, Patienten vor allem der geschlossenen Gynäkologie mussten sich etwa nach Pirmasens, Homburg oder Neunkirchen umorientieren. Waren es im letzten Plan (Januar 2009) noch 277 Betten im Evangelischen Krankenhaus und 258 im Nardini-Klinikum, also zusammen 535, so sind es Stand Januar 2019 noch 297 im Katholischen, macht ein Minus von 238 in Zweibrücken. Wenig überraschend, dass für das komplette Versorgungsgebiet Westpfalz der geplante Schwund bis Ende 2025 nur noch bei 19 Betten liegen soll.



Kritik an der Politik des Landes äußerten die gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz. Der Landeskrankenhausplan enthalte „einige gute Ansätze, aber auch viele verpasste Chancen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung, in der unter anderem ein größeres Mitspracherecht der Kassen gefordert wird. Die Entscheidungen des Landes zur Bettenanzahl seien nicht nachvollziehbar: „Bei der bundesweit geringsten Bettenauslastung von nur noch 71 Prozent in Rheinland-Pfalz ist das eindeutig das falsche Signal. Fehlbelegung ist damit vorprogrammiert.“ Nach Einschätzung der oppositionellen CDU-Fraktion greift der Plan zu kurz. „Die Landesregierung konterkariert ihre eigenen Ziele, wenn sie weiterhin an der unzureichenden Investitionsförderung festhält“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Peter Enders. Der neue Plan müsse angesichts des Investitionsstaus in den Kliniken mit einer neuen Investitionspolitik einhergehen.

Der neue Plan sollte eigentlich schon dieses Jahr in Kraft treten.Von Juni 2016 bis März 2017 hatte der Landesrechnungshof den Landeskrankenhausplan erstmals unter die Lupe genommen, erst danach startete Mainz ein Gutachten zur Entwicklung des neuen Plans. Als dann ein Entwurf vorlag, war darin die Schließung des Evangelischen in Zweibrücken nicht berücksichtigt, die lange vor der Begutachtung erfolgte. Das sei „kein Versäumnis“ hatte eine Ministeriums-Sprecherin relativiert, bestimmte Leistungsdaten seien erst nachträglich verfügbar gewesen. Auch Verzögerungen entstünden dadurch nicht.