| 23:33 Uhr

Bislang 16,5 Millionen Euro zurückgeholt
Landesamt fahndet nach Steuerverstecken

Blick auf Panama-Stadt. Über Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land haben Vermögende etliche Millionen an den Steuerbehörden vorbeigeschleust. Das Landesamt für Finanzen prüft nun, ob auch Rheinland-Pfälzer unter den Steuerflüchtigen waren.
Blick auf Panama-Stadt. Über Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land haben Vermögende etliche Millionen an den Steuerbehörden vorbeigeschleust. Das Landesamt für Finanzen prüft nun, ob auch Rheinland-Pfälzer unter den Steuerflüchtigen waren. FOTO: dpa / Alejandro Bolivar
Mainz. Experten im Landesamt für Steuern dröseln verschlungene Pfade auf, die von Rheinland-Pfalz zu Steueroasen in der Karibik führen. Die Ermittlungen stehen aber erst am Anfang. Aus Offshore-Fällen hat das Land bislang 16,5 Millionen Euro geholt.

Die Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz gehen neuen Hinweisen auf die Verschleierung von Vermögenswerten mit Hilfe von ausländischen Briefkastenfirmen nach. Grundlage ist eine erste Auswertung von Daten aus dem Umkreis der 2016 veröffentlichten „Panama Papers“, Millionen von Dokumenten zur Nutzung von Steueroasen vor allem in der Karibik. „Auf den ersten Blick handelt es sich um acht zusammenhängende, hochkomplexe Fälle“, sagte gestern eine Sprecherin des Finanzministeriums in Mainz.

„Die Ermittlungen sind ganz am Anfang“, sagte die Sprecherin. Daher könne das finanzielle Ausmaß von möglichen Schäden noch nicht beziffert werden. Sobald sich konkrete Hinweise zu Steuerpflichtigen in Rheinland-Pfalz ergeben, sollen die Ermittlungen den zuständigen Steuerfahndern übergeben werden.

Die Enthüllung von steuerrelevanten Daten auf Internet-Plattformen wie den „Offshoreleaks“ belegten immer wieder, „dass es viel zu einfach ist, insbesondere für große Vermögen, sogenannte Steuerparadiese zu nutzen und Steuern in erschreckendem Ausmaß zu vermeiden oder zu hinterziehen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) gestern in Mainz. „Wir gehen in Rheinland-Pfalz gegen jede Form der Steuerkriminalität konsequent vor.“ Mit rund 140 Steuerfahndern sei die Finanzverwaltung dafür gut aufgestellt.



Die Bearbeitung von Offshore-Fällen durch die rheinland-pfälzische Steuerfahndung führte nach Angaben des Ministeriums bisher zu Mehreinnahmen von rund 16,5 Millionen Euro. 14 Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. „Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit erhoffe ich mir erweiterte Möglichkeiten vom Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das gemeinsam von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde“, sagte Ahnen.

Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk von Journalisten (ICIJ) mehrere Millionen Dokumente zur Anonymisierung von Vermögensverhältnissen mit Hilfe von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Wegen der zentralen Rolle einer Anwaltskanzlei in Panama wurden diese Daten als „Panama Papers“ bezeichnet. Vorher und nachher gab es weitere solcher „Offshore Leaks“. Nicht veröffentlichte Daten sollen vom Bundeskriminalamt (BKA) angekauft worden sein und werden in der hessischen Finanzverwaltung ausgewertet. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte im vergangenen Jahr angekündigt, andere Bundesländer einzubeziehen, sobald sich Anhaltspunkte auf Steuerflüchtige aus ihrem Gebiet ergeben.