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Corona-Krise
Rheinland-Pfalz spannt riesigen Rettungsschirm auf

 Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.   Foto: Stache/dpa
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Stache/dpa FOTO: dpa / Soeren Stache
Mainz. Ampel-Koalition in Mainz beschließt Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Kliniken, Kommunen und der Wirtschaft sollen so in der Corona-Krise geholfen werden. Von Florian Schlecht

Rheinland-Pfalz will mit einem gigantischen Rettungspaket die Folgen der Corona-Krise deutlich abmildern. Das rot-gelb-grüne Kabinett hat in Mainz einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen, den der Landtag am Freitag noch absegnen muss.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die eine große Bewährungsprobe für den Staat ist. Das Land ist in einmaliger Weise gefordert, alles Menschenmögliche zu tun, die sehr, sehr ernste Lage zu bewältigen.“

Der von SPD, FDP und Grünen eingebrachte Nachtragshaushalt sieht unter anderem vor, 800 Millionen Euro davon flexibel fließen zu lassen, um die Gesundheitsversorgung zu sichern, auszubauen und um wirtschaftliche Folgen zu bekämpfen. 100 Millionen Euro fließen sofort an Kommunen in Rheinland-Pfalz. 100 Millionen Euro halte das Land auch bereit, um einen Impfstoff für Rheinland-Pfälzer zu besorgen, wenn dieser zur Verfügung stehe.



Um der Wirtschaft zu helfen, stocke das Land den Bürgschaftsrahmen zur Förderung um 2,2 Milliarden auf dann drei Milliarden Euro auf. Für Kredite, die mit der Corona-Krise zusammenhängen, bürge die öffentliche Hand künftig mit 90 Prozent. Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte, dass von einem neu geschaffenen Zukunftsfonds in Rheinland-Pfalz besonders Selbstständige und kleine Firmen profitieren könnten. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können danach – Hilfen von Bund und Land zusammengerechnet – Soforthilfen von bis zu 19 000 Euro bekommen, Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern 25 000 Euro und Betriebe mit bis zu 30 Beschäftigten 39 000 Euro. Das Geld solle in der kommenden Woche zur Verfügung stehen, wenn das Wirtschaftspaket des Bundes und der Nachtragshaushalt verabschiedet seien. Wissing versprach „bürokratiearme“ Verfahren.

Das Hilfspaket könne im Land 150 000 Selbstständige und kleine mittelständische Unternehmen erreichen, so Wissing. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, forderte, Geld schnell auszuzahlen und nachzulegen, wenn die Wirtschaft nicht schnell wieder ins Laufen komme. Geschichte ist vorläufig die schwarze Null in Rheinland-Pfalz: Um das Paket zu stemmen, nimmt das Land rund 640 Millionen Euro an neuen Schulden auf.

Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz ist laut Gesundheitsministerium auf 1480 gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden kamen 195 neue Fälle hinzu. Bislang sind in Rheinland-Pfalz fünf Menschen an der Krankheit gestorben.