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Land friert Anträge auf Stadtrechte wegen Kommunalreform ein

Mainz. Vier rheinland-pfälzische Ortsgemeinden, die Stadt werden wollen, müssen wegen der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform länger auf die Entscheidung des Landes warten. Nach einer Meldung der "Rhein-Zeitung" (Koblenz/Mainz) hat das Innenministerium die Anträge der Ortsgemeinden auf Eis gelegt und dies mit der Reform begründet

Mainz. Vier rheinland-pfälzische Ortsgemeinden, die Stadt werden wollen, müssen wegen der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform länger auf die Entscheidung des Landes warten. Nach einer Meldung der "Rhein-Zeitung" (Koblenz/Mainz) hat das Innenministerium die Anträge der Ortsgemeinden auf Eis gelegt und dies mit der Reform begründet. Betroffen sind die rheinland-pfälzischen Gemeinden Ulmen im Kreis Cochem-Zell, Rheinböllen und Emmelshausen (beide Rhein-Hunsrück-Kreis) sowie Wörrstadt im Kreis Alzey-Worms. Das Ministerium bestätigte die Angaben am Freitag. Die Kommunen haben nach dem Bericht des Blattes Zwischenbescheide vom Innenminister bekommen, dass eine Entscheidung gegenwärtig nicht getroffen werden kann und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung, dass die Verleihung der Bezeichnung "Stadt" zwar "kommunalverfassungsrechtlich keine besondere Bedeutung" und daher auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Kommunalreform habe. Kommunen könnten sich aber durch die Verleihung der Bezeichnung "Stadt" eine stärkere Position im Hinblick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform erhoffen. Diesem "Trugschluss" und einer Fülle derartiger Anträge habe das Ministerium mit dem Einfrieren entgegenwirken wollen, betonte der Sprecher. dpa



StichwortBei der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz geht es der Landesregierung unter anderem darum, die Aufgaben zwischen Land und Kommunen neu zu verteilen. Damit soll die Verwaltung der demografischen Entwicklung angepasst werden. Nach bisherigen Plänen sollen einige Verwaltungsaufgaben, die bislang von der staatlichen Ebene der Ministerien verantwortet wurden, zu den Kommunen wechseln. Angesichts der abnehmenden und alternden Bevölkerung geht es auch um mögliche Fusionen von Kommunen. dpa