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Land bittet mit Wasser-Cent zur Kasse

Mainz. "Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Für seinen nachhaltigen Schutz braucht es eine sichere Finanzierung." So begründet Umweltministerin Ulrike Höfken die geplante Einführung der neuen Abgabe. Bis Februar sollen die Verbände angehört werden, dann geht der Gesetzentwurf in den Landtag

Mainz. "Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Für seinen nachhaltigen Schutz braucht es eine sichere Finanzierung." So begründet Umweltministerin Ulrike Höfken die geplante Einführung der neuen Abgabe. Bis Februar sollen die Verbände angehört werden, dann geht der Gesetzentwurf in den Landtag.Vorgesehen sind drei unterschiedliche Entgeltsätze jeweils pro Kubikmeter: Für Entnahmen aus dem Grundwasser werden sechs Cent fällig, für Oberflächenwasser 2,4 Cent und für die Kühlwassernutzung ein Cent. Die Umweltministerin geht davon aus, dass 230 Wasserversorger und 300 bis 400 Unternehmen je etwa zur Hälfte für die vom Land kalkulierten 20 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr sorgen werden. Die Wasserversorger würden die Abgabe an die Verbraucher weitergeben, die etwa drei Euro jährlich zahlen.

Auf wasserintensive Unternehmen wie den Chemie-Riesen BASF kommen Kosten von etwa zehn Millionen Euro jährlich zu. Für eine Brauerei wie die Bitburger dürften es laut Höfken rund 80 000 Euro jährlich werden. "Für einen Euro Mehrbelastung muss man 14 285 Stubbi trinken", rechnet die nahe Bitburg wohnende Ministerin vor. Landwirte sind von der Zahlung befreit, weil auf sie in Rheinland-Pfalz nur ein Prozent des gesamten Wasserverbrauchs entfällt. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, gibt es Bagatellgrenzen, so dass Kleingewerbe und Mittelständler verschont bleiben. Laut Höfken kommen die Einnahmen komplett dem Gewässerschutz zugute. Man folge einer Vorgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie, alle Gewässer in guten ökologischen Zustand zu überführen. Derzeit treffe das nur bei 27 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen zu.

Kritik kommt von der CDU und der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, die Nachteile für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz beklagen. fcg