| 22:52 Uhr

Angesichts steigender Verschuldung
Kreisverwaltung Mainz-Bingen setzt Stadt Oppenheim unter Druck

Die Mainz-
Bingener 
Landrätin 
Dorothea 
Schäfer.
Die Mainz- Bingener Landrätin Dorothea Schäfer. FOTO: privat
Ingelheim. Angesichts steigender Verschuldung und von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue erhöht die Kreisverwaltung den Druck auf die Stadt Oppenheim. „Die bisherigen Vorschläge reichen uns nicht aus, da muss noch nachgelegt werden“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) gestern in Ingelheim. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen habe sehr deutlich signalisiert, dass sie eine deutlich verbesserte Haushaltssituation erwarte.

Allein in den vergangenen fünf Jahren gab es nach Angaben Schäfers 58 Beanstandungen der Haushaltsführung von Oppenheim. Die kommunale Selbstverwaltung sei zwar ein hohes Schutzgut, und auch hochverschuldeten Kommunen wie Oppenheim mit einem Schuldenstand von 23,5 Millionen Euro müsse noch die Luft zum Atmen gelassen werden. Aber „dass da was schief gelaufen ist, ist klar, und dass sich was ändern muss, ist auch klar“, sagte die Landrätin. Jetzt wolle die Kommunalaufsicht dem Vertreter des erkrankten Stadtbürgermeisters Marcus Held (SPD), Helmut Krethe, zunächst die Chance zu wesentlichen Änderungen in der Haushaltsführung geben, sagte Schäfer. Sollte es nicht dazu kommen, „wäre ich auch bereit, die Bestellung eines Beauftragten in Betracht zu ziehen“. Ein solcher Staatskommissar für eine Zwangsverwaltung des Haushalts wurde in Rheinland-Pfalz zuletzt im Jahr 2000 in Bad Münster am Stein berufen.

„Es muss deutlich der Wille da sein, auch Einsparungen zu leisten“, sagte die Mainz-Bingener Landrätin Schäfer weiter. „Das ist ein ganz bitterer steiniger Weg. Aber der muss gegangen werden, und wir bleiben da jetzt dran.“

(dpa)