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Kostenverteilung bleibt strittig
Kreistag macht Weg für weitere Planung der Mittelrheinbrücke frei

So könnte die Brücke aussehen. Hier der Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs von 2009.
So könnte die Brücke aussehen. Hier der Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs von 2009. FOTO: DB Archimation heneghan Peng / picture alliance / dpa
Simmern. Zwischen Mainz und Koblenz gibt es keine Rheinbrücke. Nach langem Streit kann nun zumindest die weitere grobe Planung für eine Querung beginnen.

Bei der schon seit einem halben Jahrhundert diskutierten Mittelrheinbrücke hat der Rhein-Hunsrück-Kreistag den Weg für die weitere Planung freigemacht. Er sprach sich gestern in Simmern bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür aus, das Raumordnungsverfahren zu starten. Zugleich stimmte der Kreistag mit 22 Stimmen dagegen, das Projekt in das Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen. Hier enthielten sich die anderen 20 Kreisräte vor allem von SPD, FDP und Freien Wählern. Damit geht der Streit um Trägerschaft und Kostenverteilung weiter. Zwischen Mainz und Koblenz gibt es bisher keine Rheinbrücke.

CDU-Landrat Marlon Bröhr hatte zuvor betont, er wollte die Rheinquerung, aber nicht als Brücke des Kreises, weil dieser damit auf Kosten etwa von Kitas und Schulen auf lange Sicht finanziell überfordert wäre. Die Querung zwischen St. Goar und St. Goarshausen nahe dem Loreleyfelsen könne nur eine Landesbrücke werden.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dagegen hatte bei der Brücke unter anderem angesichts des erwarteten Verkehrsaufkommens nur von einer Kreisstraße gesprochen und hohe Landeszuschüsse geboten. Eine Landesbrücke wies er von sich – sie würde im Landesstraßenbauprogramm mit zahlreichen vordringlicheren Projekten konkurrieren.



SPD, FDP und Freie Wähler hatten anfangs vergeblich beantragt, die Abstimmung über die Aufnahme ins Kreisstraßenbauprogramm zu vertagen: Diese Entscheidung sei verfrüht und jetzt überflüssig – die Frage der Trägerschaft könne später immer noch geklärt werden. Mit 22 zu 18 Stimmen scheiterte dieser Antrag.

Strittig war in der Debatte vor zahlreichen Zuschauern auch die Höhe der versprochenen Landeszuschüsse im Fall einer kommunalen Brücke. Während Landrat Bröhr von immer wieder wechselnden Summen und fehlenden schriftlichen Zusagen seitens des Landes sprach, sagte SPD-Fraktionschef Michael Maurer, Minister Wissing habe jeweils 80 Prozent für Bau und Unterhalt zugesichert.