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Kontrollen bei Einreise in Rheinland-Pfalz

Trier/Koblenz. Die Bundespolizei kontrolliert wieder Reisende aus Frankreich oder Belgien, zumindest in Stichproben. Die Einreise von Flüchtlingen soll so „in geregelte Bahnen“ geführt werden. Am Wochenende trafen 750 Asylbewerber in Rheinland-Pfalz ein. Agentur

Bei der Einreise aus Frankreich, Belgien oder Luxemburg müssen Bahn- und Autofahrer in Rheinland-Pfalz und im Saarland bis auf weiteres mit Grenzkontrollen rechnen. Ziel sei es, die Einreise von Flüchtlingen "in geregelte Bahnen zu führen", sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion gestern in Koblenz. Die Kontrollen würden "örtlich und zeitlich flexibel" umgesetzt. Die Bundespolizei sei dabei, den Beschluss des Bundesinnenministeriums vom Sonntagabend umzusetzen, sagte die Sprecherin weiter. Kontrolliert werde die Grenze vor allem an Bundesstraßen, Autobahnen und im Zugverkehr. Denkbar seien aber auch Kontrollen entlang der grünen Grenze, hieß es.

Es gebe "stichprobenartige" Kontrollen auf Straße und Schiene, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. Mehrere Streifen seien deshalb im Einsatz. "Es gibt aber keine Vollkontrollen." Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt an der Grenze zwischen Österreich und Bayern - auf der sogenannten Balkanroute vom Nahen Osten über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn sind zahlreiche Flüchtlinge unterwegs.

Am vergangenen Wochenende trafen etwa 750 geflüchtete Menschen in Rheinland-Pfalz ein. Damit habe sich die Zahl der Menschen in den festen Einrichtungen und Notunterkünften der Erstaufnahme auf rund 8050 erhöht, sagte gestern eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Alle schutzsuchenden Menschen seien untergebracht worden. Dazu seien neue befristete Unterkünfte etwa in Idar-Oberstein, Alzey und Bad Neuenahr-Ahrweiler entstanden. "Die Situation bleibt weiter auf einem hohen Niveau angespannt", so die Sprecherin.

Kritik von den Grünen

Die rheinland-pfälzischen Grünen kritisierten die Grenzkontrollen . Sie stünden "symbolisch für die verfehlte Flüchtlingspolitik" der Bundesregierung, sagte gestern der europapolitische Sprecher der Mainzer Landtagsfraktion, Nils Wiechmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Mit den Grenzkontrollen wird nicht eines der bestehenden Probleme gelöst." Er ergänzte: "Wir müssen die Länder und Gemeinden jetzt unterstützen, statt uns in Abschottungspolitik zu üben." Wiechmann zeigte sich besorgt, dass die Einführung von Kontrollen an den Grenzen die europäischen Ideale aufs Spiel setze: "Wir brauchen das gemeinsame Europa mehr denn je." Die Bundesregierung sei verpflichtet, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. "Das hat sie bisher leider verschlafen", kritisierte Wiechmann, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist.

Der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis (CDU ), forderte raschere und klarere Asylverfahren. "Wir sind an der Grenze des Leistbaren angekommen, aber wir klagen nicht, sondern sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, Menschen in Not zu helfen", teilte der Pirmasenser Oberbürgermeister mit. Allerdings seien Bund und Land in der Pflicht, "die Kommunen bei der Bewältigung dieser nationalen Aufgabe in vollem Umfang zu entlasten". Geld vom Bund für Kommunen dürfe nicht in den Landeshaushalten hängenbleiben, so Matheis.

Heute kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Auf das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) hatte auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD ) gedrungen. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner teilte mit Blick auf die Konferenz mit, die Bundesländer müssten sich an die Verabredungen zu Flüchtlingen halten. "Noch immer fehlt in Rheinland-Pfalz eine Aufnahmeeinrichtung für Westbalkanflüchtlinge. Sie sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden", forderte Klöckner, die auch CDU-Bundesvize ist.