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Kommunen klagen gegen Finanzausgleich

 Auch westpfälzische Kommunen sind nach wie vor der Meinung, dass sie aus dem Finanzausgleich mit dem Land zu wenig Geld herausbekommen, und klagen jetzt erneut dagegen. Foto: Tobias Hase/dpa
Auch westpfälzische Kommunen sind nach wie vor der Meinung, dass sie aus dem Finanzausgleich mit dem Land zu wenig Geld herausbekommen, und klagen jetzt erneut dagegen. Foto: Tobias Hase/dpa FOTO: Tobias Hase/dpa
Mainz. Die Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden an Rhein und Mosel ist weiter angespannt. Einige Kommunen nehmen immer mehr Kredite auf, um flüssig zu bleiben. Manche wollen über Klagen mehr Geld bekommen. dpa-Mitarbeiter Oliver Riegen

Nach dem Scheitern der Verfassungsbeschwerde vor einem Jahr klagen mehrere Kommunen in Rheinland-Pfalz erneut gegen den Finanzausgleich mit dem Land. Das seien die Städte Pirmasens, Kaiserslautern, die Kreise Südliche Weinstraße und Kaiserslautern sowie die Verbandsgemeinden Arzfeld (mit der Ortsgemeinde Lünebach) und Birkenfeld (mit Ellweiler und Kronweiler) und die Ortsgemeinde Neunkirchen, teilte der Gemeinde- und Städtebund gestern mit.

Im Oktober 2015 hatte der Verfassungsgerichtshof die Klagen mehrerer Gemeinden gegen den Finanzausgleich zurückgewiesen. Das Gesetz musste nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2012 bereits reformiert werden.

Die finanzielle Lage der Kreise, Städte und Gemeinden ist nach Ansicht der Landesregierung "weiterhin sehr angespannt", heißt es in einem Rundschreiben von Minister Roger Lewentz (SPD ) vom Oktober an den Landtag zur kommunalen Haushaltswirtschaft. Dies sei der Fall, obwohl der Finanzierungssaldo im vergangenen Jahr erstmals seit 26 Jahren positiv gewesen sei. Die Kommunen nähmen zunehmend Kredite in Anspruch, um die Liquidität zu sichern - rund 6,5 Milliarden Euro bis Ende 2015. Die Verteilung sei ungleich: Sechs kreisfreie Städte und ein Kreis vereinigten etwas mehr als die Hälfte dieser Kredite auf sich. Die Schere gehe jedes Jahr weiter auseinander.



Das Land Rheinland-Pfalz hatte seinen Schuldenberg im ersten Halbjahr deutlich abgebaut, während die Verschuldung der Gemeinden und Kreise weiter stieg. Der Landesrechnungshof zeigte sich im Juni besorgt über die Finanzlage vor allem der Städte . Bei Ausgaben der Kommunen von 12,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 bildeten Sozial- und Personalausgaben mit je 2,8 Milliarden Euro besonders große Posten.