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Saarland wird als Vorbild dargestellt
Kommunen kassieren mehr – und rufen nach Entschuldung

Mainz. (dpa) Das neunte Jahr in Folge sind die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen gestiegen. Sie beliefen sich 2018 auf 4,84 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems gestern mitteilte.

Das waren 9,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor und sogar 72 mehr als noch vor zehn Jahren.

Das Gros der Steuereinnahmen der Kommunen kam aus Realsteuern, allein rund 2,01 Milliarden machte die Gewerbesteuer aus. Unter dem Strich kamen die Kommunen im Land auf einen positiven Finanzierungssaldo von etwa 444 Millionen Euro – allerdings war das Bild in den einzelnen Gebietskörperschaften unterschiedlich: Unter den zwölf kreisfreien Städten war der Saldo bei acht positiv, bei vier negativ. Auf den höchsten Überschuss kam Mainz mit 26,6 Millionen Euro, am anderen Ende lag Trier mit minus 16,6 Millionen Euro. Bezogen auf die Einwohner war der Saldo in Landau mit 392 Euro je Einwohner am größten.

Unter den Landkreisen wiesen 19 und damit 79 Prozent einen positiven Saldo auf, am größten war er mit 38,3 Millionen Euro im Kreis Mainz-Bingen, den größten negativen Saldo wies der Kreis Südwestpfalz mit 4,8 Millionen auf. Etwas anders war das Bild bei den Ortsgemeinden im Land, hier kamen immerhin noch knapp 40 Prozent auf einen negativen Finanzierungssaldo.



Das griff der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz auf und forderte angesichts niedriger Zinsen von der Landesregierung den Start einer umfassenden Entschuldung der Kommunen – ähnlich wie im Saarland. „Das Saarland hat es vorgemacht und seine Kommunen um die Hälfte entschuldet“, teilte der Verband in Mainz mit.

„Beschlossene und derzeit diskutierte Gesetzesvorhaben wie das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz und das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz werden die Kommunen zudem weiter mit erheblichen Kosten belasten“, hieß es.