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Finanznot
Kommunen im Land in großer Finanznot

Mainz/Speyer. Von den zehn am stärksten verschuldeten Kommunen bundesweit liegen fünf in Rheinland-Pfalz: darunter sind Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken.

(dpa) Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz kommen finanziell auf keinen grünen Zweig. Der gestern veröffentlichte Kommunalbericht 2017 des Landesrechnungshofs malt ein düsteres Bild: Von den zehn Städten in Deutschland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen fünf in Rheinland-Pfalz.

„Leider zeichnet sich gerade in den größeren Städten keine Verbesserung der Haushaltssituation ab“, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres. Das Gesamtdefizit der Kommunen von 15 Millionen Euro sei zwar überschaubar. Aber mehr als 1300 Kommunen seien nicht in der Lage gewesen, ihren Haushalt auszugleichen – „da hat eine halbe Milliarde gefehlt, das ist dann kein kleines Problem“. Die Folge zeige sich in den rückläufigen Investitionen – trotz „eines enormen Erhaltungsbedarfs bei der kommunalen Infrastruktur“ wie etwa bei Brücken. „Wir brauchen Überschüsse in den kommunalen Haushalten, damit die Kommunen diesem Investitionsstau begegnen können“.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, sprach von ernüchternden Feststellungen. „Die Finanzlage der Kommunen wird sich nur verändern, wenn die Landesregierung endlich bereit ist, den Kommunalen Finanzausgleich besser auszustatten.“



Die Landesregierung bereitet dazu zurzeit eine umfangreiche Überprüfung vor. Diese Ergebnisse müssten ebenso abgewartet werden wie die noch anstehenden Gerichtsurteile zum Kommunalen Finanzausgleich, sagte Berres.

Die Ausgaben stiegen im vergangenen Jahr mit einem Plus von 6,8 Prozent auf 13,72 Milliarden Euro stärker als die Einnahmen mit plus 6,0 Prozent auf 13,70 Milliarden Euro. Erstmals waren die Sozialausgaben höher als die Personalausgaben der Kommunen: Sie kletterten um 12,0 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro.

Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte nahm damit im vergangenen Jahr auf 12,5 Milliarden Euro zu. Pro Kopf der Bevölkerung waren das 3142 Euro – fast doppelt so viel wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer (1669 Euro je Einwohner). Nur im benachbarten Saarland sind die Kommunen noch höher verschuldet.

(dpa)