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Vorschlag von Gemeinde- und Städtebund abgelehnt
Kommunen gegen Verkauf von Bürger-Daten

Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann.
Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. FOTO: Fredrik von Erichsen / dpa
Mainz . Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund stößt mit seinem Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch Landesdatenschützer Dieter Kugelmann sieht ihn skeptisch.

Facebook und die Post machen Geschäfte mit den Daten von Nutzern und Kunden. Auch einige Kommunen verdienen mit dem Verkauf von Adressen Geld. Nun sollen sie noch weitere Daten verkaufen dürfen, um damit ihre Einnahmen zu verbessern. „Im Zeitalter der Informationsgesellschaft sind Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“, sagt Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes.

Er wiederholt damit eine Formulierung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dieser hatte vorgeschlagen, dass Kommunen anonymisierte Daten nicht mehr länger ausschließlich kostenlos zur Verfügung stellen sollten. Diesen Vorschlag unterstützt Frieden. Er stellt klar, dass es dabei nicht um personenbezogene Daten aus den Melderegistern der Kommunen gehe. „Wenn eine Stadt zum Beispiel eine Verkehrszählung macht und diese mit dem Geld der Bürger finanziert, sind die Ergebnisse hochinteressant für Tankstellen oder Schnellrestaurants. Warum sollten wir das umsonst abgeben?“, fragt Frieden. Auch Feinstaubwerte könnten in Kombination mit der Wettervorhersage und Mobilfunkdaten „interessante Werte“ für Verkehrsanbieter darstellen.

Landesdatenschützer Dieter Kugelmann sieht einen möglichen Datenhandel der Kommunen skeptisch. Kommunen hätten Vorbildfunktion. Die Bürger vertrauten darauf, dass die Städte und Gemeinden verantwortlich mit ihren Daten umgingen, sagte Kugelmann unserer Zeitung. Einen Datenhandel wie bei der Deutschen Post – das Unternehmen hatte den Parteien CDU und FDP Adressen für deren Wahlwerbung verkauft – sollte es bei Kommunen nicht geben, warnt er.



Viele Kommunen im Land sehen den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes skeptisch, etwa die Stadt Bitburg. Man verkaufe keine Daten der Bürger, und „es besteht auch nicht die Absicht, dies zu tun“, sagt Stadtsprecher Werner Krämer. Auch im Konzer Rathaus steht man der Idee kritisch gegenüber. Selbst wenn die Nutzung anonymer Daten „aus datenschutzrechtlicher Sicht“ unproblematisch sei, sollte dieser Schritt „gut überlegt“ werden, sagt der Sprecher der Verbandsgemeinde Konz, Michael Naunheim.

Daten aus dem Melderegister würden auch in Zukunft nicht verkauft, heißt es aus dem Wittlicher und dem Trierer Rathaus. Wenn gewerbliche Unternehmen statistische Daten anfragten, werde geprüft, ob diese kommerziell verwendet würden, sagt Michael Schmitz, Sprecher der Stadt Trier. In solchen Fällen werde dann eine Kostenpauschale für den Arbeitsaufwand erhoben.