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Industrie- und Handelskammern legen Realsteueratlas vor
Kommunen drehen weniger an Steuerschraube

 Dank der guten wirtschaftlichen Konjunktur und gestiegener Einnahmen ist im vergangenen Jahr an den Steuerschrauben weniger gedreht worden als in den Jahren zuvor. Das haben die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz jetzt in ihrem neuen Realsteueratlas festgestellt.
Dank der guten wirtschaftlichen Konjunktur und gestiegener Einnahmen ist im vergangenen Jahr an den Steuerschrauben weniger gedreht worden als in den Jahren zuvor. Das haben die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz jetzt in ihrem neuen Realsteueratlas festgestellt. FOTO: picture alliance / dpa / Tobias Hase
Mainz. Die Städte und Gemeinden greifen bei Gewerbe- und Grundsteuern wieder zu. Im Vergleich zu den Vorjahren erscheinen die Erhöhungen moderat. Beim Schuldenabbau kommen die Kommunen trotzdem nicht voran, kritisieren die Industrie- und Handelskammern.

(dpa) Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern bekommen viele Städte und Gemeinden im Land ihre Schulden nicht in den Griff. Auch fünf Jahre nach Einführung des kommunalen Entschuldungsfonds habe dieser in den beteiligten Städten und Gemeinden nahezu keine Wirkung gezeigt, teilten die Kammern am Freitag in Mainz bei der Vorstellung ihres neuen Realsteueratlas mit. Vor allem von den Pfälzer Kommunen stünden einige „mit dem Rücken zur Wand“, sagte Tibor Müller, der Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz.

Den Abbau von Schulden stünden stark gestiegene Sozialausgaben in den vergangenen zehn Jahre entgegen, erklärte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. Er und die anderen IHK-Vertreter forderten Bund und Land auf, den Kommunen bei diesem Thema wieder mehr Spielräume zu lassen.

53 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen schlossen nach dem jüngsten Kommunalbericht des Landesrechnungshofes das Jahr 2016 mit einem Defizit ab, darunter neun kreisfreie Städte. Von über 2300 Städten und Gemeinden haben sich seit 2012 mehr als 830 am Entschuldungsfonds beteiligt, einige sind aus verschiedenen Gründen wieder ausgeschieden.



Die Entschuldungsziele erhöhten den Druck auf Städte und Gemeinden, die Gewerbe- und Grundsteuern anzuheben, sagte die finanzpolitische Sprecherin der IHK-Arbeitsgemeinschaft, Ingrid Vollmer. Das mache die Standorte aber weniger attraktiv für Investoren und schade ihnen.

Dank der guten wirtschaftlichen Konjunktur und gestiegener Einnahmen sei im vergangenen Jahr an diesen Steuerschrauben jedoch weniger gedreht worden als in den Jahren zuvor, erklärten die Kammern. Insgesamt zehn Kommunen senkten sogar Gewerbe- oder Grundsteuern, erklärte Vollmer.

Trotzdem kritisierten die Kammern, dass in 158 oder knapp sieben Prozent der Städte und Gemeinden im Land die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2017 angehoben worden sei. Bei Grundstücken außerhalb der Land- und Forstwirtschaft greift demnach sogar über jede zehnte Kommune stärker zu. Das sind 241.

In Vergleich zu den Vorjahren erscheint das moderat. 2014 erhöhten noch mehr als die Hälfte der Kommunen die Realsteuern; 2015 war es jede sechste Kommune.

Die Industrie- und Handelskammern stellen den Realsteueratlas jährlich seit 2008 vor.

 Der Haupt­geschäftsführer der IHK Pfalz, Tibor Müller.
Der Haupt­geschäftsführer der IHK Pfalz, Tibor Müller. FOTO: IHK Pfalz
(dpa)