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Klöckner zuversichtlich für Gesetz zur Integrationspflicht

Mainz. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sieht gute Chancen für eine bundesweite Integrationspflicht für Flüchtlinge per Gesetz. "Ich bin froh, dass mein Vorschlag für ein Integrationspflichtgesetz, der im Januar zur Beschlusslage der gesamten Bundes-CDU geworden ist, jetzt auch von der SPD angeschaut und schrittweise übernommen wird", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Agentur

Es sei nun die Aufgabe von SPD-Chef Sigmar Gabriel , die Widerstände dagegen in seiner Partei abzubauen.

Klöckner hält die Brüsseler Gemeinde Molenbeek, die als Islamistenhochburg bekannt ist, für ein Beispiel misslungener Integration: "Hier sind es junge Leute aus den Folgegenerationen von Einwanderern (. . .), die in Gewalt und Terror abgeglitten sind." Mangelhafte Integration führe zwar nicht zwangsläufig zu Gewalt, sei aber ein Nährboden dafür.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Bis Mai soll ein Integrationsgesetz vorliegen. Klöckner hatte 2015 einen Vorschlag vorgelegt. Gabriel ist offen für die Idee, hatte in der "Bild"-Zeitung aber darauf verwiesen, dass genug Sprach- und Integrationskurse die Voraussetzung dafür seien.