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Klöckner bleibt hart bei Rente mit 63

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner bleibt dabei: Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles führt ihrer Meinung nach künstlich eine Frühverrentungswelle herbei. Deshalb müsse nachgebessert werden. dpa

Trotz Kritik auch aus der Union beharrt die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner auf Nachbesserungen bei der Rente mit 63. Der Geist des Koalitionsvertrages sei es, Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, die Möglichkeit zu geben, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, sagte Klöckner gestern in Mainz. "Der Gesetzentwurf von Frau Nahles hat aber einen anderen Geist." Er führe künstlich eine Frühverrentungswelle in Deutschland herbei.

Wenn Arbeitslosenzeiten angerechnet würden, dann sollte dies nur begrenzt und auch nicht am Ende eines Berufslebens geschehen, forderte Klöckner. Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse nachjustiert werden. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. In der Union herrsche Einigkeit darüber, dass es keine Frühverrentungswelle geben dürfe. "Das haben wir bisher nicht gehört von der SPD."

Klöckner hatte mit einem möglichen Scheitern der Rente mit 63 gedroht, falls die SPD auf dem Nahles-Modell besteht. Damit war sie auf Widerstand gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, an der geplanten Neuregelung festhalten zu wollen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er "halte gar nichts" von Klöckners Drohungen (wir berichteten). Klöckner betonte indes gestern, sie habe nach ihren Äußerungen vor allem Unterstützung aus den Unionsreihen erhalten.