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Mainzer Landtag
Klares Votum: Abwahl für AfD-Vize Joachim Paul

 Joachim Paul, AfD-Abgeordneter, gibt in den Fraktionsräumen der AfD eine Stellungnahme ab. Zuvor war Paul als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden.
Joachim Paul, AfD-Abgeordneter, gibt in den Fraktionsräumen der AfD eine Stellungnahme ab. Zuvor war Paul als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. FOTO: dpa / Boris Roessler
Mainz . Der Abgeordnete ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag. Die anderen Fraktionen wählten ihn  ab.

Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD ist in einer Sondersitzung mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen abgewählt worden. Paul selbst nahm nicht an der Sitzung teil. In einer Stellungnahme, bei der keine Nachfragen gestattet waren, sprach er von einem „Kasperletheater“ und zweifelte die rechtmäßige Einladung zur Sitzung an. Er werde das nun „intensiv juristisch prüfen lassen“.

Die vier Fraktionen, die für Pauls Demission stimmten, werfen ihm Nähe zu rechtextremem Gedankengut vor. So legen Recherchen von SWR, NDR und der Tageszeitung „taz“ nahe, dass Paul wiederholt die E-Mail-Adresse
blackshirt@hushmail.com verwendet haben soll. „Blackshirt“ bedeutet übersetzt Schwarzhemd. Die Schwarzhemden waren eine paramilitärische Miliz der italienischen Faschistenpartei. Im Reich der Nationalsozialisten trug die Schutzstaffel (SS) der NSDAP schwarze Hemden.

Die fragliche Mailadresse tauchte zunächst in einer Recherche der „taz“ im Zusammenhang mit einem Text im NPD-nahen Magazin „hier & jetzt“ auf. Dort soll Paul unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ 2011 einen Beitrag über den norwegischen Rassisten und verurteilten Mörder Varg Virkenes verfasst haben. Er bestreitet, der Autor zu sein.



Für Christian Baldauf, den Fraktionsvorsitzenden der CDU, ist das nichtig. „Eines steht fest: Er hat den Begriff Blackshirt verwendet und sich bis heute nicht davon distanziert“, sagte der Frankenthaler. „Ich halte das wirklich für unterirdisch.“ Das Kokettieren mit SS-Symbolik sei nicht tragbar. Hier gelte laut Baldauf auch nicht mehr die Unschuldsvermutung: „Bei Blackshirt eben nicht mehr. Dort gibt es hinreichend viele Belege.“  Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, argumentierte so: „Dieser Ausschuss kann nicht von einem Ausschussvorsitzenden vertreten werden, der sich nicht vom Faschismus distanziert.“ Die SS sei nicht irgendeines, „sondern das dunkelste Kapitel des Faschismus im Land“. „Es ist für mich auch fragwürdig, ob jemand, der sich nicht von der SS distanziert, überhaupt Abgeordneter in einem Parlament sein kann“, sagte Braun.

Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, forderte Uwe Junge, den Fraktionschef der AfD, zum Handeln auf: „Noch ist er ja Vorsitzender. Aber dazu fehlt der AfD die Kraft“, sagte Haller. Junge erklärte, dass er „grundsätzlich zu allen Fraktionsmitgliedern“ stehe – „und das zu 100 Prozent“.

Paul wiederum bezichtigte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD), unrechtmäßig zur Sondersitzung geladen zu haben. Er verwies auf Paragraf 77 der Geschäftsordnung des Parlaments. Die unterschiedlichen Rechtsaufassungen laufen im Kern auf Folgendes hinaus: Paul wollte einen Antrag auf die Sondersitzung zunächst prüfen. Hering hingegen geht davon aus, dass Paul das nicht darf, sondern unmittelbar eine Einladung hätte verschicken müssen. Weil er das nicht getan hat, lud Hering ein. Paul kündigte eine juristische Prüfung an. Auf einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof, mit dem er die Sitzung gegebenenfalls hätte stoppen können, hatte er zuvor allerdings verzichtet.