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Klage gegen Besetzung von Präsidentenposten beim OLG ist unzulässig

Koblenz. Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung: Der Koblenzer Landgerichtspräsident und Mitbewerber um das Präsidentenamt, Hans-Josef Graefen, scheiterte am Freitag am Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz

Koblenz. Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung: Der Koblenzer Landgerichtspräsident und Mitbewerber um das Präsidentenamt, Hans-Josef Graefen, scheiterte am Freitag am Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Seine Klage gegen die Ernennung von Ralf Bartz zum OLG-Präsidenten sei unzulässig, urteilte das OVG. Der Richterwahlausschuss hatte Bartz vor zwei Jahren zum Nachfolger von Heinz Georg Bamberger gewählt. Auch die von Graefen geforderte Feststellung, dass die Auswahlentscheidung zugunsten von Bartz sowie die Art und Weise von dessen Ernennung rechtswidrig gewesen sei, lehnte das Gericht ab. Das OVG ließ allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. dpa