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Protest gegen geplantes Kita-Gesetz
Viele Erzieher in Rheinland-Pfalz gegen Kita-Gesetz

Trier/Wittlich/Mainz. Kritiker befürchten, dass durch das neue Kita-Gesetz der Landesregierung Stellen wegfallen und es weniger Kräfte gibt, die sich um Kinder kümmern. Bildungsministerin Stefanie Hubig wehrt sich scharf gegen Vorwürfe.

Erzieher wehren sich weiter gegen das geplante Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz. Mehr als 20 000 Unterschriften hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereits gegen den Entwurf von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gesammelt, sagt Landeschef Klaus-Peter Hammer auf Anfrage unserer Zeitung. Er meint: „Es herrscht furchtbare Angst bei den Erziehern, die höhere Arbeitsverdichtung, Personalabbau und weniger Zeit für Kinder befürchten.“

Kritik entzündet sich besonders an dem anvisierten Recht, Kinder künftig sieben Stunden am Stück betreuen lassen zu können. Bislang bieten viele Kitas noch eine Mittagspause an, was für berufstätige Eltern problematisch ist. Erzieher zeigen sich besorgt, weil das Gesetz bislang nicht berücksichtige, dass es für längere Öffnungszeiten mehr Personal brauche. Kommunen rechnen mit Millionenkosten, die sie aus eigener Kraft investieren müssen, um Küchen und Ruheräume auszubauen. Alleine der Kreis Trier-Saarburg geht davon aus, mit dem Gesetz 2200 neue Ganztagsplätze an Kitas schaffen zu müssen.

Kommunen in Rheinland-Pfalz warnen auch, dass Erzieherstellen in kleinen Kitas wegbrechen könnten, weil sich Zuschüsse künftig nicht mehr nach Gruppen, sondern nach Plätzen berechnen. Ein Sprecher des Eifelkreises Bitburg-Prüm rechnet mit gut drei Millionen Euro weniger, die künftig an den Landkreis fließen könnten. Berechnungen deuteten an, „dass Erzieherstellen wegfallen könnten“. Andere Kommunen äußern sich nicht derart offensiv, warnen aber, das Verhältnis von Erziehern zu Kindern könnte sich verschlechtern.



Das Mainzer Bildungsministerium wehrt sich gegen die Kritik. Das Land will Kitas künftig 62 Millionen Euro mehr pro Jahr bereitstellen. Umgerechnet auf Stellen wären das mehr als 1000 Erzieher, die Jugendämter einstellen könnten, sagt ein Sprecher. Änderungswünsche nehme man aber ernst. Am 15. Januar will Hubig ihren Gesetzentwurf in Trier verteidigen. Rückenwind bekommt die Ministerin vom Landeselternausschuss. Die CDU will die Kita-Versorgung dagegen in der Kommunalwahl 2019 aufgreifen.