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Gespräche zwischen Kirche und Rhein-Hunsrück-Kreis
Kirchenasyl: Spiegel hofft auf Entgegenkommen

Afrikanische Flüchtlinge haben in einer Kirche Schlafplätze erhalten. In Rheinland-Pfalz hofft das Integrationsministerium im Streit um das Kirchenasyl auf eine baldige einvernehmliche Lösung zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der evangelischen Kirche im Rheinland.
Afrikanische Flüchtlinge haben in einer Kirche Schlafplätze erhalten. In Rheinland-Pfalz hofft das Integrationsministerium im Streit um das Kirchenasyl auf eine baldige einvernehmliche Lösung zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der evangelischen Kirche im Rheinland. FOTO: dpa / Axel Heimken
Mainz/Düsseldorf. Wie geht es mit den Flüchtlingen im Kirchenasyl im Hunsrück weiter? Das Integrationsministerium sieht den Kreis am Zug.

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hofft im Streit um Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis auf eine einvernehmliche Lösung. Das weitere Vorgehen liege in der Hand des Kreises, sagte Spiegel am Freitag in Mainz. Entscheidend sei, dass es derzeit Gespräche zwischen den Kirchen und dem Kreis gebe.

Dieser hatte gegen neun Sudanesen Strafanzeige gestellt, die ohne Aufenthaltstitel im Hunsrück im Kirchenasyl sind oder waren. Die Evangelische Kirche im Rheinland wandte sich am Freitag an Landrat Marlon Bröhr (CDU) und bat für sieben Flüchtlinge um Aufschub für deren Rückführung nach Italien.

Den Kirchengemeinden und den Geflüchteten in den Kirchenasylen solle noch ein wenig Zeit eingeräumt werden, erklärte ein Sprecher der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKR). Es fehlten noch Informationen zum Status der sieben Sudanesen in Italien. „Die italienischen Behörden kooperieren trotz vorliegender Vollmachten der Betroffenen bislang nicht.“



Für die sieben Sudanesen war eine Abschiebung nach Italien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angeordnet worden. Sie sind derzeit in verschiedenen Kirchengemeinden im Hunsrück im Kirchenasyl untergebracht.

Die AfD-Fraktion im Landtag warf der Kirche ein Ausweichmanöver vor. Der Asylstatus in einem anderen europäischen Land lasse sich durch einen Datenbankabgleich feststellen, erklärte die AfD.

Einer der betroffenen Sudanesen ist in der Hunsrück-Gemeinde Kirchberg untergebracht. Sein Fall hatte für Streit zwischen dem christdemokratischen Landrat und dem von den Grünen geführten Integrationsministerium gesorgt. Das Ministerium erteilte eine befristete Weisung, auf Polizeimaßnahmen bei einer Abschiebung zu verzichten. Diese Frist läuft am kommenden Sonntag um Mitternacht ab. „Damit sind die Handlungsmöglichkeiten des Ministeriums ausgeschöpft“, sagte Spiegel.

Die rheinland-
pfälzische 
Integrations­ministerin
Anne Spiegel.
Die rheinland- pfälzische Integrations­ministerin Anne Spiegel. FOTO: dpa / Andreas Arnold