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Initiative gegen Kinderarmut gefordert
Kinderschutzbund fordert einklagbare Rechte

Ein Mädchen hält sich das Maskottchen des vom Kinderschutzbund getragenen Kinderhauses Blauer Elefant vor das Gesicht. Der Kinderschutzbund fordert ein einklagbares Recht auf staatliche Unterstützung von Kindern.
Ein Mädchen hält sich das Maskottchen des vom Kinderschutzbund getragenen Kinderhauses Blauer Elefant vor das Gesicht. Der Kinderschutzbund fordert ein einklagbares Recht auf staatliche Unterstützung von Kindern. FOTO: Andreas Arnold / dpa
Mainz. Die Lobby für Minderjährige sieht im Koalitionsvertrag gute Ansätze, kritisiert aber, dass es keine wirksamen Initiativen gegen Kinderarmut gebe.

Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bei der Umsetzung fordert jedoch der Kinderschutzbund, dass dieses Vorhaben auch zu konkreten Verbesserungen für die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen führen müsse. „Eine allgemeine Staatszielbestimmung werden wir nicht unterstützen“, sagt der Vorsitzende des Kinderschutzbunds Rheinland-Pfalz, Christian Zainhofer. „Wir wollen, dass die Beteiligungsrechte der Kinder garantiert werden und dass es ein einklagbares Recht auf staatliche Unterstützung von Kindern in bedürftigen Familien gibt.“ Die Organisation hat dafür einen neu zu schaffenden Grundgesetzartikel 2a vorgeschlagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, ist zuversichtlich, dass die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustande kommt. „Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz hat eine überschaubare Wirkung“, sagte Schweitzer nach einer Klausurtagung seiner Fraktion. „Aber als Staatsziel verpflichtet es die Politik, ihr Handeln auszurichten am Kindeswohl.“

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthalte gute Ansätze, habe aber die Chance verpasst, den Kampf gegen Kinderarmut anzugehen, sagt Zainhofer. „Es wird eher etwas für Besserverdienende getan als für Hartz-IV-Bezieher, das sehen wir kritisch.“ Ähnlich wie viele Sozialverbände fordert der Kinderschutzbund eine Kindergrundsicherung an Stelle der bestehenden kindesbezogenen Leistungen. „Es ist ein absolutes Unding, dass in einem Land, das Milliarden für Rüstung ausgeben kann, 2,7 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind“, kritisiert Zainhofer. Bislang hätten Kinder in Armut meist nur die Aussicht, auch als Erwachsene ein Leben in Armut zu führen.



Zur Unterstützung des Anliegens hat der Kinderschutzbund im vergangenen Jahr einen ersten offiziell so genannten Platz der Kinderrechte in der Westerwaldstadt Höhr-Grenzhausen eingeweiht. In diesem Jahr sollen weitere solche Plätze in Mainz – ganz in der Nähe des vom Kinderschutzbund getragenen Kinderhauses „Blauer Elefant“ – und Neustadt an der Weinstraße folgen.

Die Organisation hat sich nach einem Beschluss der Landesmitgliederversammlung in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Aufwachsen in der digitalisierten Welt“ vorgenommen. In Gesprächen mit Kindern, Eltern, Lehrern soll die Frage gestellt werden, welche gesundheitlichen und sozialen Folgen eine vom Smartphone geprägte Kindheit hat, die schon mit Selfies im Kreißsaal beginnt. Der Verband mit rund 3000 Mitgliedern in 23 Orts- und Kreisverbänden hat zu seinem 50. Geburtstag auch beschlossen, seinen Sitz von Landau nach Mainz zu verlegen. „Die Landeshauptstadt ist der richtige Sitz für uns“, sagt Zainhofer.

Sobald die Kinderrechte im Grundgesetz verankert sind, sollte nach Ansicht Zainhofers auch die rheinland-pfälzische Landesverfassung angepasst werden. „Da stehen die Kinderrechte drin, aber weit zurückhaltender, als wir es wünschen – das habe ich Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) schon angekündigt“, betonte der Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes.