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Regierung
Kinderpornografie: Lewentz will Ermittler stärken

 Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz.
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. FOTO: picture alliance / Fredrik von E / Fredrik von Erichsen
Mainz. (dpa) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordert mehr Möglichkeiten für Ermittler im Fall besonders gravierender Kriminalität wie Kinderpornografie. dpa

Es müssten neue Wege beschritten werden, sagte Lewentz. Dem Minister geht es dabei nach eigener Aussage um den bislang nicht erlaubten Einsatz computergenerierter – also nicht echter – pornografischer Darstellungen, die Ermittler im Netz anbieten könnten, um sich damit in geheime Täterzirkel einzuschleusen.

Derzeit dürfe die Polizei nur Bilder verwenden, die nicht als Kinderpornografie eingestuft sind; „damit ist eine wirksame Bekämpfung dieser abscheulichen Taten nur eingeschränkt möglich“, wird der Minister zitiert. Die Forderung wurde auch schon von anderen Bundesländern erhoben (wir berichteten). Lewentz plädierte zudem dafür, die derzeit von Gerichten auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung wieder zuzulassen.

Lewentz äußerte sich auch zur Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Ich habe den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz motiviert: Wir hören und schauen genau hin“, sagte der Minister. Er selbst meine, aus der AfD immer wieder Äußerungen zu hören, die verfassungsfeindlich klängen.



Wenn das Sammeln von Erkenntnissen diesen Eindruck bestätige, werde ein förmliches Beobachtungsverfahren eingeleitet, betonte der SPD-Politiker.