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Höchstes Gericht des Landes
Keine Verfassungsklage 2018 in Rheinland-Pfalz erfolgreich

Koblenz. Keine der insgesamt 28 Verfassungsbeschwerden im vergangenen Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz ist erfolgreich gewesen, teilte der VGH gestern in Koblenz mit.

Unter den Verfahrenseingängen war auch die Klage des geschassten AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller. Er wehrt sich gegen seinen Fraktionsausschluss wegen angeblicher Kontakte zur rechtsextremen NPD. Im Eilverfahren war Ahnemüller beim VGH vorerst gescheitert, im Hauptsacheverfahren wird nun am 29. Januar verhandelt.