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Kaum Mitspracherechte für rheinland-pfälzische Bürger

Mainz. Regelmäßig regt sich bei großen Projekten Protest von Bürgern. Die Sparkassen-Fusion in der Eifel (2008) scheiterte ebenso an Unterschriftenlisten wie eine Bebauung unterhalb des Weisshauswalds in Trier (1979). Doch solche aufsehenerregenden Aktionen sind die Ausnahme Von Merkur-Korrespondent Frank Giarra

Mainz. Regelmäßig regt sich bei großen Projekten Protest von Bürgern. Die Sparkassen-Fusion in der Eifel (2008) scheiterte ebenso an Unterschriftenlisten wie eine Bebauung unterhalb des Weisshauswalds in Trier (1979). Doch solche aufsehenerregenden Aktionen sind die Ausnahme. Auf kommunaler Ebene gab es im Land laut der bundesweit aktiven Initiative "Mehr Demokratie" in den vergangenen 15 Jahren nur 140 Bürgerbegehren und 50 Bürgerentscheide. In Sachen direkte Demokratie kommt Rheinland-Pfalz in einer von der Initiative erstellten Rangliste der Bundesländer nur auf den vorletzten Platz vor dem Saarland.Die Landesregierung plant, im Zuge der Kommunalreform den Paragraphen 17a der Gemeindeordnung zu ändern. Die Unterschriftenhürde bei einem Bürgerbegehren soll von 15 auf zehn Prozent der Wahlberechtigten und für ein Zustimmungsquorum bei einem Bürgerentscheid von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden. Für die Stadt Zweibrücken würde das bedeuten, dass statt 3000 nur noch 2786 Unterschriften für ein Bürgerbegehren benötigt würden, ein marginaler Unterschied. Diese Hürde sei immer noch zu hoch, sagt Gert Winkelmeier, Landessprecher von "Mehr Demokratie". Er mahnt konsequentere Reformen an, "um den Bürgern wirkliche Mitsprache zu ermöglichen".Der Verein, der zu einer Anhörung im Landtag eingeladen ist, fordert die Abschaffung des "Positivkatalogs", den es außer in Rheinland-Pfalz nur noch in Bremen gibt. Dieser schreibt vor, zu welchen Themen Bürgerbegehren nur möglich sind. Kommunale Haushalte oder Bauvorhaben zählen nicht dazu. Auch beim Bürgerentscheid, der einem Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates gleichkommt, geht dem Verein der geplante Hürdenabbau nicht weit genug. Wenn immer noch 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Vorschlag einer Bürgerinitiative stimmen müssten, sei dies zu hoch.Das Innenministerium hält die angestrebten Verbesserungen für erheblich. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern habe "etwas vom Äpfel-mit-Birnen-vergleichen", denn Rheinland-Pfalz habe anders als andere Länder eine sehr kleinteilige kommunale Struktur. Sprecher Eric Schaefer verweist auch darauf, dass die Bürger in vielen kommunalen Angelegenheiten unmittelbar beteiligt würden. Sie könnten sich etwa bei der Aufstellung des Haushaltes einbringen.Die CDU-Landtagsfraktion hält die Bürgerbeteiligung "grundsätzlich für sehr wichtig, gerade angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung", sagt Anke Beilstein (Foto: PM). Man könne in dieser Hinsicht mit dem Gesetzentwurf leben. "Über den Positivkatalog können wir gerne noch einmal diskutieren." "Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich sehr wichtig.Anke Beilstein,CDU-LandtagsabgeordneteMeinung