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Kabinett erlaubt kleine Winzergenossenschaften

Mainz. Agentur

In Rheinland-Pfalz dürfen sich Winzer auch dann in Genossenschaften zusammenschließen, wenn ihre gemeinsame Rebfläche die bundesrechtliche Mindestgröße nicht erreicht. Eine entsprechende Landesverordnung hat jetzt der Ministerrat in Mainz auf seiner ersten Sitzung nach der Osterpause beschlossen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Landesregierung nutzte damit die Möglichkeit einer Agrarverordnung des Bundes von 2013, um der kleinteiligen Struktur des Weinbaus in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden.

Nach der Bundesregelung müssen die Mitglieder einer Erzeugerorganisation im Weinbau zusammen eine Rebfläche von mindestens 100 Hektar vorzeigen. In Rheinland-Pfalz wird dies nach dem Kabinettsbeschluss auf 30 Hektar herabgesetzt.

Der Ministerrat beschloss zudem eine Zusammenarbeit mit dem Saarland bei der Ablieferung radioaktiver Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung. Dabei wurde vereinbart, dass auch solche Abfälle aus dem Saarland bei der Landessammelstelle des rheinland-pfälzischen Landesamts für Umwelt im Kreis Birkenfeld abgegeben werden. Die Sammelstelle dient als Zwischenlager für radioaktive Abfälle.