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Papierloses Arbeiten
Justiz setzt auf die E-Akte

Auf einem Bildschirm wird an einer „elektronischen Akte“ gearbeitet. Die sogenannte E-Akte will Papier weitgehend überflüssig machen.
Auf einem Bildschirm wird an einer „elektronischen Akte“ gearbeitet. Die sogenannte E-Akte will Papier weitgehend überflüssig machen. FOTO: dpa / Peter Endig
Bad Kreuznach. Rollwagen voller Papierakten, prall gefüllte Archivräume — das gehört bislang zum Gerichtsalltag. Nun stellt die Justiz nach und nach auf papierloses Arbeiten um. Das heißt aber nicht, dass jedes Verfahren schneller über die Bühne geht.

(dpa) Notebook statt Papierakte, Scanstelle statt Archivlabyrinth: Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte in Rheinland-Pfalz kommt voran und die papierlose Justiz rückt ein Stück näher. Nach dem Pilotversuch am Landgericht Kaiserslautern ist die E-Akte nun auch im Justizzentrum Bad Kreuznach Realität.

Los ging es am gestrigen Montag mit einem symbolischen Knopfdruck von Justizminister Herbert Mertin (FDP). Es ist der landesweit erste Standort, an dem fortan zwei Instanzen – das Amts- und das Landgericht – neue Zivilverfahren ohne Papier bearbeiten, also auch sämtliche Prozessunterlagen elektronisch weitergereicht werden können.

Bundesweit ist die Einführung der elektronischen Gerichtsakte bis spätestens zum 1. Januar 2026 Pflicht. Rheinland-Pfalz will es bis Ende 2024 schaffen – damit man notfalls noch einen Zeitpuffer habe, wie Mertin erklärte. Die Umstellung nannte er eine „Herkulesaufgabe“. Ein wichtiges Datum auf dem Weg dürfte der 1. Januar 2022 werden, ab dann dürfen Behörden, Anwälte und Notare keine Papierunterlagen mehr einreichen. Bis dahin muss indes noch viel gescannt werden.



Eine Reihe an Arbeitsschritten für Richter soll mit der E-Akte einfacher werden. Sie arbeiten im Büro und im Gerichtssaal mit eigenen Notebooks, können per Volltextsuche in der E-Akte suchen, statt zu blättern. „Das ist eine Riesenerleichterung“, sagte Jan Keppel. Er ist Richter am Amtsgericht Bernkastel-Kues und für die Einführung der E-Akte nach Bad Kreuznach abgeordnet.

Schriftstücke, Fotos und anderes Material, das im Gericht behandelt wird, kann ein Richter über eine Steuerungseinheit auf einen Großbildschirm werfen und damit für alle Beteiligten sichtbar machen. In der Praxis müssen Anwälte und Staatsanwälte also nicht mehr zur sogenannten Inaugenscheinnahme zum Richter nach vorne kommen. Künftig können mehrere Prozessbeteiligte gleichzeitig Einsicht in die Akte bekommen, sie ist permanent verfügbar, muss nicht verschickt werden.

Mertin betonte, es werde in Zukunft deutlich weniger Raum benötigt, viel Transport von Papierakten werde überflüssig. Die E-Akte bedeute aber nicht automatisch, dass alle Verfahren beschleunigt würden. Das hänge auch von Prozessteilnehmern ab, Prozesse unterlägen strengen gesetzlichen Vorschriften. Mal werde der Gegenseite eine Frist für eine Erwiderung eingeräumt, mal ein Sachverständigengutachten nötig. „Ob es im Einzelfall schneller geht, bleibt abzuwarten„, sagte er.

Das sieht der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes ähnlich. Zu einer nennenswerten Entlastung der Richter werde es mit der E-Akte nicht kommen, die eigentliche Arbeit an den Fällen bleibe, sagte der Vorsitzende und Leiter des Amtsgerichts Rockenhausen, Thomas Edinger, der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Nur am Bildschirm zu sitzen, ist eine Arbeit, die neu für uns ist“, sagte er. „Es ist wirklich eine Jahrhundertrevolution.“

Der Vorsitzende der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz, Rolf Spurzem, hält die E-Akte auch für unerlässlich, damit die Justiz als attraktiver Arbeitgeber auftreten könne. Anfangs erwarten er und Edinger aber eine größere Belastung in Gerichten, weil viele Papiere gescannt und die E-Akte strukturiert angelegt werden müsse.

Konkret geschieht das im Justizzentrum Bad Kreuznach in einer Scanstelle. Jeweils zwei Mitarbeiter sind damit beschäftigt: Einer scannt, der andere übernimmt die Qualitätssicherung, schaut stichprobenartig, ob Scan und Original übereinstimmen und etwa, ob die Seitenzahl des Papierstapels mit der der Scans übereinstimmen.

Eingescannte Unterlagen werden laut Gericht sechs Monate aufbewahrt, dann werden sie vernichtet. Es reiche ein Archivraum neben der Scanstelle, sagte Landgerichtspräsident Tobias Eisert. Die elektronischen Unterlagen liegen indes auf Servern des Landesbetriebs Daten und Information in Mainz.

(dpa)