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Julia Klöckner hält sich langfristig U-Ausschuss offen

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hält sich im Nürburgring-Debakel langfristig den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss offen. "Wir wollen aber nicht unsere Schwerter gleich stumpf machen", sagte sie in Mainz der Nachrichtenagentur dpa

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hält sich im Nürburgring-Debakel langfristig den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss offen. "Wir wollen aber nicht unsere Schwerter gleich stumpf machen", sagte sie in Mainz der Nachrichtenagentur dpa. Zuerst stünden für die CDU-Opposition die Einschaltung des Rechnungshofs und ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf dem Programm.Der Regierungschef hatte wegen der Nürburgring-Insolvenz Fehler zugegeben, einen Rücktritt aber abgelehnt. Klöckner bestritt, dass ein Misstrauensantrag reine Symbolpolitik wäre. "Da ist der Weg das Ziel", betonte Klöckner. "Ich will die Ablehnung dokumentiert haben."

Gegen einen baldigen Untersuchungsausschuss spreche, dass keine laufenden Verfahren einbezogen werden dürften. "Es wäre juristisch nicht möglich, Unterlagen der Kündigung der Pächter, der Insolvenz und des Beihilfe-Prüfverfahrens der EU-Kommission zu verwenden." Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof erwäge die CDU-Fraktion noch nicht, ergänzte Klöckner. "Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Rechnungshofs." dpa

Foto: von Erichsen/dpa