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Landtags-SPD will Konsequenzen für Waffenbesitz
Jeder siebte „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz gilt als gewaltbereit

Mainz. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehören zu Gruppierungen wie „Exilregierung Deutsches Reich“ — die Szene der „Reichsbürger“ wächst.

Jeder siebte „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz gilt nach Angaben der Landesregierung als gewaltbereit. Derzeit wiesen 77 von rund 550 Menschen eine „gewisse Gewaltbereitschaft“ oder Affinität zu Gewalt auf, geht aus der Antwort des Mainzer Innenministeriums auf eine Große Anfrage der SPD im Landtag hervor. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 233 Straftaten sogenannter „Reichsbürger“, darunter 22 Beleidigungen, 21 Drogenverstöße und 17 Sachbeschädigungen. Es sei weit verbreitet, dass sie aggressiv auf Maßnahmen von Behörden reagierten. Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte gestern Konsequenzen: Kein „Reichsbürger“ soll nach ihrer Ansicht eine Waffe besitzen. „Wer einer Ideologie anhängt, die den Staat ablehnt, die Demokratie ablehnt, die Organe der Demokratie ablehnt und eine Gewaltbereitschaft in sich trägt, der darf auf keinen Fall eine Waffe zuhause haben“, sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer. Die Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte sei es, die Frage der Zuverlässigkeit klar zu prüfen. Das muss im Einzelfall untersucht werden. An Zuverlässigkeit fehlt es laut Waffenrecht, wenn jemand Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung unterstützt.

In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ 2016 das Feuer auf die Beamten eines Spezialeinsatzkommandos eröffnet, das ihm seine Waffen abnehmen wollte. Ein 49 Jahre alter Polizist wurde getötet. In Thüringen tauschen sich Verfassungsschutz und kommunale Waffenbehörden seit Ende 2016 bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen aus. Dort liefen Ende August Verfahren gegen 23 „Reichsbürger“, um ihnen die Waffenerlaubnis zu entziehen.



Das Potenzial der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz wächst. Das Innenministerium gab die Zahl im August mit etwa 550 an, Anfang April 2017 waren es noch rund 400. Etwa zwölf Prozent sind organisiert, darunter im „Freistaat Preußen“ oder im „Bundesstaat Bayern“. Knapp 70 Prozent aller „Reichsbürger“ im Land sind Männer, rund 63 Prozent sind über 50 Jahre alt. Die Szene reicht bis in Behörden: Im August waren 13 Fälle bekannt – drei Beamte, vier Angestellte und sechs Ruheständler. Gegen einen Beamten und eine Ruhestandsbeamtin wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, gegen einen Beamten im Ruhestand wurde ein Verfahren eingestellt. Ein Polizist wurde aus dem Dienst entfernt.

(dpa)