| 22:10 Uhr

Interview Malu Dreyer
„Die Lage ist ernst“

 Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigt Verbote: „Das Land muss alles dafür tun, um das Virus zu bekämpfen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigt Verbote: „Das Land muss alles dafür tun, um das Virus zu bekämpfen.“ FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Was die Ministerpräsidentin von den Bürgern erwartet, wie sie der Wirtschaft helfen will, was sie zum Bunkern von Toilettenpapier sagt. Von Florian Schlecht und Carsten Zillmann

(flor/zca) Unsere Berichterstatter aus Mainz haben mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) telefonisch über die Corona-Krise und ihre Auswirkungen gesprochen.

Frau Dreyer, wir starten mit einer ganz indiskreten Frage: Wie viele Rollen Toilettenpapier haben Sie und Ihr Mann aktuell im Haus?

Malu Dreyer: Ich würde mal sagen, so eine Packung meistens. Wir verstehen nicht so ganz, dass Menschen Toilettenpapier horten. Man muss auch ein bisschen Rücksicht nehmen auf die anderen und man kann immer Nachschub holen, wenn man ihn denn braucht. Wir haben keine Versorgungskrise.



Haben Sie trotzdem Verständnis für die Menschen, die Hamsterkäufe tätigen, gerade wenn es Alleinstehende sind, die fürchten, in Quarantäne zu geraten?

Dreyer: Naja, es ist ein Unterschied, ob ich Vorräte anlege oder ob ich Hamsterkäufe mache. Und tatsächlich ist es immer richtig, einen Vorrat zu haben – aber nicht maßlos.

Wir haben Bilder von Grillfesten an der Mosel gesehen, am Rheinufer flanieren große Gruppen. Brauchen wir eine Ausgangssperre?

Dreyer: Also, wir haben am Mittwoch umfassende Maßnahmen bundesweit in Kraft gesetzt. Nachdem wir in der Zwischenzeit gesehen haben, dass sich viele, aber eben nicht alle Menschen daranhalten, haben wir am Freitag die Maßnahmen weiter verschärft und beschlossen, dass jetzt alle Cafés, Eisdielen und Restaurants in Rheinland-Pfalz geschlossen bleiben. Die Menschen können weiterhin an die frische Luft gehen, aber nur in einer Gruppe bis höchstens fünf Personen zusammen. Weniger ist besser. Darüber hinaus ist das verboten. Wir haben auch strengere Auflagen für Pendler, die aus dem Risikogebiet „Grand Est“ in Frankreich kommen, wo es bereits jetzt viele schwerkranke Corona-Patienten und auch viele Tote gibt. Die Lage ist ernst. Und die einschneidenden Maßnahmen sollen dazu führen, Abstand zu halten. Das gilt nicht nur für die jungen, sondern auch für die älteren Herren und Damen, die spazieren gehen.

Dabei wirkt die Innenstadt hier in Mainz, jetzt zur Mittagszeit, wie leer gefegt. Wird die Debatte zu sehr hochgekocht?

Dreyer: Man merkt sehr deutlich, dass das öffentliche Leben zurückgedreht wird und ganz viele Menschen sich auch daran halten, aber wir sehen eben auch, wie sie vorhin geschildert haben, dass zu viele es zu leicht nehmen.

Auf welcher Rechtsgrundlage kann eine Ausgangssperre ausgesprochen werden? Müssten Sie dann den Katastrophenfall ausrufen?

Dreyer: Nein. Die Ausrufung des Katastrophenfalls ist für Infektionsschutzmaßnahmen nicht erforderlich. Wir sprechen aber heute nicht über eine flächendeckende Ausgangssperre. Wir haben per Rechtsverordnung jetzt auch Restaurants, Cafés und Eisdielen geschlossen. Bund und Länder haben vereinbart, übers Wochenende zu schauen, ob die Maßnahmen greifen. Am Sonntag werden wir die Lage dann bewerten.

Sie haben aber erklärt, dass die Landesregierung auch „weitere Maßnahmen vorbereitet“…

Dreyer: Selbstverständlich müssen wir vorausschauend handeln. In so einer Situation, in der wir gerade sind, muss eine Landesregierung immer mehr als einen Schritt vorausdenken. Alles andere wäre falsch. Und natürlich müssen wir am Sonntag handlungsfähig sein, falls weitere Schritte notwendig werden. Aber ich sage noch einmal: Ob wir am Sonntag zu einer positiven oder negativen Bilanz kommen, hängt davon ab, ob sich Bürgerinnen und Bürger an die Schutzmaßnahmen halten. Ich sehe, dass viele das bereits tun und hoffe, dass die, die das noch nicht verinnerlicht haben, es noch tun.

Wir haben jetzt gerade über Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß gesprochen, wie man sie in der bundesrepublikanischen Geschichte kaum kennt. Wir fragen uns: Wie lange sind solche Einschränkungen der Gesellschaft eigentlich zuzumuten?

Dreyer: Grundrechtseinschränkungen sind immer eine Frage der Abwägung. Das Infektionsschutzgesetz gibt der öffentlichen Hand sehr viel Spielraum, wenn es um den Schutz der gesamten Bevölkerung geht. Das ist sehr sorgfältig, unter Einbeziehung der Experten, abgewogen worden. Ich weiß, dass die Maßnahmen nicht leicht sind: Wenn man an Eltern denkt, deren Kinder nicht mehr in die Kita können, vielleicht keinen Balkon, keinen Garten haben. Das ist gravierend. Es ist für uns etwas sehr, sehr neues. Aber es steht eben auch viel auf dem Spiel. Viele gehen auch sehr vernünftig und teilweise sehr kreativ damit um: Spielen wird wiederentdeckt, lesen, musizieren. Ich erlebe auch Eltern, die ganz ausgefallene Sachen neu entdecken. Und weil die Einschnitte so massiv sind, appelliere ich an alle, sich daran zu halten. Denn: Weitere Eingriffe würden noch weiter gehen.

Sie haben über Eltern und Familien gesprochen. Doch es gibt noch eine andere drängende Frage: Wie lange können wir die Infektionskurve abflachen, ohne die Wirtschaft völlig abstürzen zu lassen? Der Dax ist zuletzt um mehr als 30 Prozent gefallen. Da schmilzt auch die Altersvorsorge vieler Familien dahin. Noch mal, wie lange kann man einen Lockdown politisch vertreten?

Dreyer: Wir haben einen Virus, der uns weltweit alle in Atem hält. Es gibt sehr viele, sehr schwer kranke Menschen und sehr viele Todesfälle. Die Gesundheitsversorgung ist nun einmal eines der obersten Gebote. Ich kann nur sagen, dass wir in einem engen Kontakt mit der Wirtschaft stehen, und wir spannen einen Rettungsschirm für Unternehmen und damit auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.  Aber wir können nicht so tun, als gäbe es das Virus nicht. Wir müssen alles dafür tun, um das Virus zu bekämpfen und viele Tote zu vermeiden.

Das ist verständlich. Virologen sprechen allerdings von Monaten. Ist es tatsächlich denkbar, den jetzigen Zustand über Monate hinweg aufrecht zu erhalten?

Dreyer: Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu, wie lange das geht oder nicht. Die einschneidenden Maßnahmen haben wir verkündet, weil wir darauf setzen, die Kurve zunächst abzuflachen. Wie lange das dauert, kann niemand sagen. Aber ich bleibe dabei: Wir tun jetzt alles für die Gesundheit der Menschen.

Sie hatten vorhin von einem begrenzten Zeitraum gesprochen. Ist er demnach nicht eher unbegrenzt?

Dreyer: Wir haben die Maßnahmen zunächst bis zum 19. April begrenzt. Es geht darum, Zeit zu gewinnen. Auch nach dem 19. April werden sich Menschen anstecken. Aber wir flachen jetzt die Infektionskurve ab, um Schwerkranke besser behandeln zu können. Selbstverständlich werden wir auch danach die Situation genau betrachten und schauen, was wir erreicht haben. Um einen Vergleich zu ziehen: Es ist wie Autofahren. Wir sind in  einer großen Gefahr und bremsen ab. Ob und wann wir genau die Bremse lösen können, hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt.

Eine weitere politische Abwägung, die Sie treffen müssen: Kippen Sie im nächsten Haushalt die schwarze Null zugunsten einer rot-gelb-grünen Konjunkturspritze für die Wirtschaft?

Dreyer: Wir werden nächste Woche einen sehr sehr  hohen Nachtragshaushalt vorlegen und viel Geld in die Hand nehmen. Das ist auch richtig so. Wir müssen nicht nur alleine in die Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren, um das Virus zu bekämpfen, sondern auch die Wirtschaft stützen und Kommunen stärken. Die Schwarze Null steht momentan nicht im Vordergrund. Wir haben sehr gut gewirtschaftet, aber jetzt geht es darum, kräftig und entschlossen auch mit Geld zu helfen. Unsere Landesverfassung sieht bereits vor, dass uns die Schuldenbremse auch in Zukunft nicht im Weg steht, wenn es zu Notsituationen kommt.

Sie haben gesagt, dass Deutschland und Europa in ihrer jüngeren Geschichte niemals einer solchen Situation ausgesetzt waren. Ist das nicht eine Notfallsituation, die eine Schuldenbremse zu Fall bringen muss?

Dreyer: Nochmals: Wir können sehr viel Geld in den Nachtragshaushalt einbringen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Aber damit fällt nicht die Schuldenbremse völlig. Jetzt gilt: Brauchen wir noch mehr Geld, lässt uns, wie geschildert, die Verfassung Freiraum.

Die IHK Trier ist sich sicher: Es wird zur Rezession kommen. In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron versprochen: Kein Unternehmen, egal welcher Größe, soll dem Risiko eines Konkurs’ ausgesetzt sein. Frau Dreyer, können Sie jedes rheinland-pfälzische Unternehmen retten, dem wegen Corona die Pleite droht?

Dreyer: Wir werden Kredite zur Verfügung stellen, den staatlichen Bürgschaftsrahmen ausweiten und wir verabschieden kommende Woche im Bundesrat ein gemeinsames Wirtschaftspaket. Das gibt auch kleinen Firmen und Soloselbstständigen direkte Hilfen und Zuschüsse.  Klar ist, dass wir nicht sagen können:  Es gibt gar kein Unternehmen, was es nicht schafft. Aber wir sagen natürlich: Wir werden alles uns mögliche tun, Unternehmen zu unterstützen, damit es aufgrund des Coronavirus so wenige Insolvenzen wie möglich gibt.

Die Antwort lautet also: Sie können nicht jedes rheinland-pfälzische Unternehmen retten.

Dreyer: Die Antwort heißt: Wir werden alles dafür tun, möglichst alle Unternehmen zu unterstützen, damit sie von einer Insolvenz verschont werden. Wir werden alles dafür tun, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und auch wieder neue entstehen.

Wer einmal Corona und Soforthilfe googelt, findet bei der bayerischen Landesregierung ein Formular, das man ausfüllen kann und dann den Antrag per Mail oder Fax mit eidesstaatlicher Versicherung schickt. Prüfungen finden erst anschließend statt. Wer in Rheinland-Pfalz das Gleiche googelt, findet eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Wir haben heute einmal dort angerufen, waren 20 Minuten in der Warteschleife. Müsste es im Land nicht schneller gehen, Soforthilfen zu beantragen?

Dreyer: Ich bin mir sicher, die meisten Menschen, die Rat suchen, verstehen in dieser Situation, dass man in einer Hotline auch mal Geduld haben muss. Bayern geht an dieser Stelle einen anderen Weg. Wenn dort 40 000 Unternehmen ein Antragsformular abschicken, weiß auch niemand, wie lange es dauert, bis Antwort kommt. In Rheinland-Pfalz versprechen wir den Unternehmen, den Kreditrahmen und Bürgschaften zu erweitern und handlungsfähig zu sein. In der kommenden Woche wird das große Nothilfepaket in trockenen Tüchern sein, das kleineren Unternehmen und Solo-Selbstständigen Hilfe anbietet. Erst danach wird es mehr Sinn machen, Antragsformulare zu stellen, für die wir dann eine bundesweit abgestimmte Lösung haben. Wir werden dazu ein leichtes, pragmatisches Verfahren finden, das von Unternehmern einfach bearbeitet werden kann.

Das Coronavirus trifft auch Sportvereine hart: Basketball-Zweitligist Gladiators Trier beklagt einen Verlust von 300 000 Euro, weil die Saison abgebrochen wurde. Der 1. FC Kaiserslautern bangt wieder um die Existenz, aber auch viele Amateurclubs. Genauso leiden viele Kulturvereine. Gelten die Finanzhilfen auch für Vereine?

Dreyer: Wir werden uns nach dem gemeinsamen Paket mit dem Bund genau anschauen, was noch offen ist. Kulturminister Konrad Wolf hat schon angekündigt, dass es bei Kulturvereinen Unterstützung für Härtefälle gibt. Genauso werden wir den Sport im Blick haben.

 ARCHIV - 21.03.2019, Berlin: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat während einer Pressekonferenz. Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin  Nahles peilen führende Sozialdemokraten eine Interimslösung an. Demnach könnte Dreyer übergangsweise die Partei führen. Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 21.03.2019, Berlin: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat während einer Pressekonferenz. Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Nahles peilen führende Sozialdemokraten eine Interimslösung an. Demnach könnte Dreyer übergangsweise die Partei führen. Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Soeren Stache