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Weniger Verurteilte in Rheinland-Pflaz
Mammutverfahren bereiten Justizminister Mertin Sorgen

Die Zahl der an rheinland-pfälzischen Gerichten verurteilten Menschen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dafür müssen sich die Gerichte immer häufiger mit zeitraubenden Mammutverfahren beschäftigen.
Die Zahl der an rheinland-pfälzischen Gerichten verurteilten Menschen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dafür müssen sich die Gerichte immer häufiger mit zeitraubenden Mammutverfahren beschäftigen. FOTO: dpa / Volker Hartmann
Mainz. Auf den ersten Blick liest sich die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz gut: Die Richter im Land verurteilten 2017 weniger Menschen, so wenige Jugendliche wie noch nie. Und doch ist nicht alles eitel Sonnenschein, wie Justizminister Herbert Mertin befindet.

Die Gerichte in Rheinland-Pfalz sehen sich zunehmend mit zeitraubenden Mammutverfahren konfrontiert. „Wir haben es heute mit Verfahren zu tun, die aus unterschiedlichen Gründen längern dauern als früher“, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Freitag bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik in Mainz. Verfahren wie das zu Straftaten rund um das mutmaßlich rechtsextreme Aktionsbüro Mittelrhein „fressen Personal ohne Ende“ und könnten ganze Kammern lahmlegen. Der Prozess vor dem Koblenzer Landgericht war nach 337 Verhandlungstagen zunächst eingestellt worden, muss ab Herbst aber neu aufgerollt werden.

Ein anderes Beispiel sei der Frankenthaler Prozess um zwei mutmaßliche Morde und einen Mordversuch in einem Seniorenheim im pfälzischen Lambrecht, sagte Mertin. Dort hätten umfangreiche Unterhaltungen der Beschuldigten in Chats eingeführt werden müssen. Vor den Wirtschaftsstrafkammern habe sich die durchschnittliche Länge der Verfahren von 9,6 Monaten 2016 auf 18,2 Monate 2017 nahezu verdoppelt. Die Zunahme langer Verfahren bereite große Sorgen.

Es müsse über mögliche Änderungen der Strafprozessordnung nachgedacht werden, um Prozesse zu straffen, sagte Mertin. Denkbar sei eine Art Pool-Lösung für die Nebenklage. Während im Münchner NSU-Verfahren pro Todesopfer mehrere Nebenklage-Vertreter gesessen hätten, habe man sich in Norwegen im Prozess gegen den Terroristen Anders Breivik auf einen Nebenklage-Vertreter pro Tatort geeinigt. Anschauen könne man sich auch die „recht rigiden“ Fristen hierzulande, wann und wie lange Prozesse unterbrochen werden können. Eine zu lange Unterbrechung kann ein Verfahren platzen lassen, es muss dann neu begonnen werden.



Vor dem Hintergrund sei die Zahl der Verurteilungen als Teil der Strafverfolgungsstatistik nur eine Seite der Medaille. Die ging 2017 weiter zurück und lag bei 31 965 Personen, rund vier Prozent weniger als 2016. Rund 82 Prozent der Verurteilten waren Männer. Die Zahl der verurteilten Jugendlichen erreichte mit 1464 (Vorjahr: 1574) einen Tiefststand. 2995 Urteile wurden nach Gewaltdelikten – vor allem Mord, Totschlag, Raub und Körperverletzung – gesprochen. Das war der niedrigste stand seit 1998. Zehn Menschen wurden 2017 wegen Mordes verurteilt, sechs von ihnen bekamen lebenslänglich. Eine Person wurde wegen versuchten Mordes und 23 wurden wegen Totschlags abgeurteilt.

Den größten Block machten Richtersprüche nach sogenannten anderen Vermögensdelikten wie Betrug mit 26 Prozent aus. Dahinter lagen Straftaten im Straßenverkehr mit gut 24 Prozent, es ging vor allem um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder um Trunkenheit am Steuer.

Gegen den Trend nach oben ging es bei Urteilen für Drogendelikte. Es waren 2954, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 3100 Verfahren wurden Mertin zufolge wegen geringer Mengen eingestellt. Jeder fünfte dieser Verurteilten war Jugendlicher oder Heranwachsender. Bei den Sexualdelikten stand ein minimaler Rückgang von 355 auf 349 Urteile zu Buche. Darunter waren erstmals auch 19 Richtersprüche wegen des neuen Straftatbestands der sexuellen Belästigung. Unter Strafe gestellt werden damit auch Taten, die aus einer Gruppe heraus geschehen wie bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht.

Weiter gestiegen ist Mertin zufolge der Anteil ausländischer oder staatenloser Menschen an den Verurteilten. Während sie in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund zehn Prozent der Bevölkerung ausgemacht hätten, liege ihr Anteil an den Verurteilten bei 26,4 Prozent. Unter den Verurteilten könnten aber auch Durchreisende gewesen sein, die gar nicht im Land lebten. Die häufigsten Delikte der verurteilten ausländischen oder staatenlosen Menschen waren Straftaten im Straßenverkehr, Diebstahl und Betrug.

Die Justiz im Land arbeite trotz der angespannten Personalsituation hervorragend, sagte Mertin. Er verwies auf die im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehenen zusätzlichen Stellen. Dass trotz weniger Urteilen die Gefängnisse im Land voll seien, sei eine Folge des Prozesses gegen Justizbeamte in Limburg um eine tödliche Geisterfahrt eines Häftlings auf Freigang. Kollegen im Justizdienst seien nun weniger bereit, Entscheidungen für eine Haftlockerung zu treffen.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin. FOTO: dpa / Arne Dedert
(dpa)