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Internetzugang
Im Schneckentempo ins Netz

 Das Internet ist in Teilen von Rheinland-Pfalz noch langsam wie eine Schnecke.
Das Internet ist in Teilen von Rheinland-Pfalz noch langsam wie eine Schnecke. FOTO: Uwe Zucchi
Mainz. CDU-Netzpolitikerin Ellen Demuth fordert Digitalministerium fürs Land: „Keiner zieht in abgehängte Gegend.“

Weil Deutschland bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Niveau von Entwicklungsländern steht, bleiben wichtige Aspekte des digitalen Wandels auf der Strecke. Diesen Vorwurf hatte der rheinhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin in Richtung Große Koalition adressiert. Ellen Demuth, Koordinatorin für Netzpolitik der CDU-Landtagsfraktion, pflichtet dem Liberalen bei: „Auch die Landesregierung beschäftigt sich nur mit den absoluten Grundlagen. Digitalisierung ist hier leider noch Breitbandausbau.“ Höferlin hatte sich in dieser Hinsicht noch deutlicher ausgedrückt: „Eigentlich ist es erbärmlich, dass wir immer noch darüber sprechen.“Die 37-Jährige sieht die Problematik ganz ähnlich wie im Bund. „In der Feststellung“ sei das, was passiere, gar „nicht schlecht“: „Wir müssen in die Gigabit-Gesellschaft. Das Digitalkabinett ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Dann das große Aber: „Auch hier ist es so: Für jedes Ministerium gibt es kleine Projekte und eine Abteilung, die etwas tut. Ein übergeordneter Plan fehlt.“ Sie nennt beispielsweise die Initiative für 1000 Hotspots im Land.

Ein Digitalisierungsministerium – das Höferlin auf Bundesebene vehement einfordert – kann sich Demuth auch in Rheinland-Pfalz vorstellen. Warum? Ihre Einschätzung ist klar: „Wir müssen uns doch ehrlich fragen: Wie soll das Land denn in 100 Jahren aussehen?“ Als entscheidende Themen macht sie dabei Klimaschutz und Digitalisierung aus. „Wir haben ein Umweltministerium, das nun immer wichtiger wird“, sagt die Linzerin. „Ein Digitalministerium wird den gleichen Stellenwert haben. Es ist wichtig zu koordinieren, aber auch vorzudenken.“ Demuth hält es deshalb für besonders problematisch, dass man noch über einfachste Projekte reden müsse.

„Ich lese dann: Digitalisierung ist eine Chance für die ländlichen Räume“, erklärt sie. „Ich sage aber: Digitalisierung ist der letzte Strohhalm für ländliche Räume. Keiner zieht in eine digital abgehängte Gegend – auch wenn dann vielleicht noch ein Landarzt dort ist.“ Sie befürchtet, dass am Ende des Prozesses „wieder abgehängte Regionen“ geschaffen werden. Stattdessen müsse man so weit kommen, „dass Netzzugang so selbstverständlich ist wie Wasser aus dem Hahn.“ Ähnlich wie FDP-Mann Höferlin, der vor allem die Verwaltung und den Mittelstand schnell in die Netzwelt führen möchte, sieht Ellen Demuth das als Voraussetzung für „echte“ Digitalpolitik.



Sie blickt dabei auch ins Ausland – um in Sachen Bildungspolitik Akzente zu setzen. „Länder wie Israel oder auch Estland tun viel mehr, um die Elite in den Mint-Fächern früh zu erkennen und zu fördern“, sagt Demuth. Gemeint sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Deren Forschungsergebnisse sind es, die letztlich auch digitale Wirtschaftsformen ermöglichen. „Hier müssten wir deutlicher steuern.“ Vieles sei derzeit dem Zufall überlassen. „Diese Köpfe können und müssen künftig aber aus Rheinland-Pfalz kommen“, sagt Demuth. Laut aktuellem Statusbericht der Landesregierung setzen derzeit neun Landkreise auf den Gigabitausbau. Das Land stellt 122 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen steuern 32 Millionen Euro bei. In Sachen Mobilfunk verweist die Regierung aber häufig in Richtung Bund. Noch immer leben viele Rheinland-Pfälzer im Funkloch – vor allem in dünn besiedelten Gebieten. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, fordert deshalb ein landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunk. Er denkt neben einer „Abkehr von der haushaltsbezogenen Versorgung hin zur flächenbezogenen Versorgung“ auch an „eine Reform der Frequenzzuteilungen, um den Ausbau zu beschleunigen“.