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Hohe Kassenkredite und weniger Steuereinnahmen
Saar- und Pfalz-Gemeinden sind Schuldenkönige

 Ein stolzer Pfalzlöwe steht vor dem Zweibrücker Rathaus. Stolz ist auch die Höhe der Kassenkredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz und noch mehr dem benachbarten Saarland.
Ein stolzer Pfalzlöwe steht vor dem Zweibrücker Rathaus. Stolz ist auch die Höhe der Kassenkredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz und noch mehr dem benachbarten Saarland. FOTO: Lutz Fröhlich
Mainz/Zweibrücken. Nirgendwo sonst in Deutschland nehmen die Kommunen so hohe Kassenkredite auf wie in Rheinland-Pfalz und Saarland.

Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben im ersten Halbjahr 2,3 Prozent weniger Steuereinnahmen erzielt. Dies liegt vor allem an einem Einbruch von 11,5 Prozent bei der Gewerbesteuer, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte. Um die gesetzlichen Pflichtausgaben erfüllen zu können, greifen die Kommunen seit Jahren auf sogenannte Kassenkredite zurück. Hier haben die Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz die bundesweit zweithöchste Verschuldung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Die Steuereinnahmen der Kommunen sanken in der ersten Jahreshälfte auf 2,44 Milliarden Euro. Das waren 56 Millionen Euro weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei der Gewerbesteuer verblieben den Kommunen 958 Millionen Euro, rund 125 Millionen Euro oder 11,5 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2018. Gestiegen sind hingegen die kommunalen Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern: Bei den Zahlungen aus der Einkommensteuer um 4,6 Prozent, bei der Umsatzsteuer um 15 Prozent. Insgesamt kamen 1,14 Milliarden Euro an Einnahmen aus diesen Gemeinschaftssteuern zusammen.

Der sogenannte Finanzierungssaldo aus Ein- und Auszahlungen der kommunalen Kassen lag Ende Juni bei rund 390 Millionen Euro. Das Defizit fiel damit nach Angaben des Statistischen Landesamts um nahezu 307 Millionen Euro höher aus als ein Jahr zuvor. Davon waren vor allem die Kernhaushalte der kreisfreien Städte, der verbandsfreien Gemeinden und der Ortsgemeinden betroffen.



Die Kassenkrediten der rheinland-pfälzischen Kommunen summierten sich zum Jahresende 2018 nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 5,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresstand ermittelten die Statistiker einen Rückgang um 3,8 Prozent.

Bezogen auf die Einwohnerzahl ergab sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1302 Euro – auch hier liegt Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz der Bundesländer, vor Nordrhein-Westfalen mit 1261 Euro. Schlimmer ist die Lage nur im Saarland, und das bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1950 Euro mit großem Abstand. Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten in Bayern, wo es nur 13 Euro sind. Der Bundesschnitt liegt bei 458 Euro. Die höchsten Kassenkredite in Rheinland-Pfalz haben nach Angaben des Landesrechnungshofs Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen und Trier.