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Hohe Mieten werden zum Problem

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Anstieg der Mieten dämpfen. Foto: Peter Kneffel/dpa
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Anstieg der Mieten dämpfen. Foto: Peter Kneffel/dpa FOTO: Peter Kneffel/dpa
Mainz/Landau. Mainz, Landau und Trier haben seit einem halben Jahr die Mietpreisbremse. Für eine Bilanz ist es zu früh. Wirksam helfen kann aber nur ein Paket von Maßnahmen. Auch der neue Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Rheinland-Pfalz vor. dpa-Mitarbeiter Peter Zschunke

In den großen Städten an Rhein und Mosel sind die Mieten drastisch gestiegen. Landesregierung, Bürgermeister und Mieterschutzvereine sind besorgt, dass die Wohnungssuche für Menschen mit geringem Einkommen immer problematischer wird. "Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in ihren Stadtteilen keine bezahlbaren Wohnungen und werden aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt", sagt Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD ). "Das wollen wir nicht hinnehmen." Seit etwa sechs Monaten dürfen die Mieten in Mainz, Trier und Landau bei Neuverträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um die Wirksamkeit dieser Mietpreisbremse einschätzen zu können, ist es nach einer Umfrage in den drei Städten noch zu früh.

Das neue Instrument im Mietrecht stößt verbreitet auf Zustimmung. Allein mit der Mietpreisbremse dürfte es aber sehr schwer werden, den Anstieg der Mieten zu dämpfen, sagt ein Sprecher der Stadt Landau. Bei Verstößen müsse der Mieter die Initiative ergreifen. Bei einem stark angespannten Wohnungsmarkt sei aber ein Mieter "im Zweifel sehr froh, überhaupt eine Wohnung zu erhalten" und akzeptiere daher auch eine überhöhte Miete. Die Stadt erwarte aber, dass sich die meisten Vermieter längerfristig an die Vorgaben hielten "und es daher in der Summe zu einem geringeren Anstieg der Mieten kommen wird".

Um bezahlbares Wohnen auch in Zukunft in den Ballungszentren zu gewährleisten, ist aus Sicht von Ministerin Ahnen "ein ganzes Bündel von Maßnahmen " erforderlich. Dazu gehörten auch die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten und die verbesserte Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Der gerade vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD , FDP und Grünen sieht vor, dass in der neuen Legislaturperiode "gut 20 000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden".



In der Landeshauptstadt Mainz spricht auch Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD ) von vielen Instrumenten für das existenzielle Ziel einer ausreichenden Wohnraumversorgung. "Wir sind froh, dass es die Mietpreisbremse gibt", sagt Ebling und verweist darauf, dass die Mietspiegel 2011 und 2015 Steigerungen von etwa zehn Prozent aufweisen - für eine 60 bis 80 Quadratmeter große Neubauwohnung wird in Mainz inzwischen eine Nettokaltmiete von durchschnittlich 10,74 Euro je Quadratmeter verlangt.

In Landau, wo es bislang keinen Mietspiegel gibt, stiegen die Mieten von 2008 bis 2014 nach den Daten der Plattform Immobilienscout24 um 18 Prozent auf durchschnittlich 7,31 Euro je Quadratmeter. Noch stärker seien die Neuvertragsmieten nur in Speyer mit rund 19 Prozent gestiegen, heißt es in dem kürzlich erstellten Wohnraumversorgungskonzept für Landau.

In Trier weist der Entwurf für den neuen Mietspiegel bei Wohnungen von 61 bis 70 Quadratmetern seit 2010 eine Mietsteigerung um 17 Prozent auf 6,67 Euro je Quadratmeter aus. Für finanzschwache Trierer, Familien mit mehr als drei Kindern oder Rentner könne es da ganz kritisch werden, sagt der Rechtsberater des Mietervereins Trier, Hermann Traut. Die Mietpreisbremse sei grundsätzlich eine gute Sache - "ich habe aber das Gefühl, dass die Wirkung nicht unbedingt so ist, wie man sich das versprochen hat". In der Praxis sei es nicht so einfach, einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse geltend zu machen. Die Eigentümervereinigung Haus und Grund lehnt die Mietpreisbremse entschieden ab. "Das einzig Positive ist, dass es auf drei Städte begrenzt ist", sagt der Direktor des Landesverbands Rheinland-Pfalz, Ralf Schönfeld. "Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hilft nur bauen, bauen, bauen."

Genau das soll jetzt in Mainz forciert geschehen. Mit der Errichtung mehrstöckiger Wohnhäuser in Zentrumsnähe will die Stadt für Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen. "Wir müssen auf Masse setzen, um Effekte auf dem Markt zu erzielen", sagt Ebling. Von 2011 bis 2020 sollen 6500 Wohnungen neu entstehen. Bislang wurden 3759 Wohnungen gebaut, und der Oberbürgermeister zeigt sich zuversichtlich, die Zielmarke zu übertreffen.

Auch Landau hat sich nun die beschleunigte Entwicklung von Baugebieten für geförderten Wohnraum vorgenommen. Wie die Mainzer setzt auch die pfälzische Stadt auf den Geschosswohnungsbau. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, wie soziale Probleme zum Sprengstoff werden, wenn die Quartiere in reiche und arme Viertel auseinanderdriften, etwa in der Pariser Banlieue. Nur wenn dies verhindert werde, "kann es uns gelingen, den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung zu festigen, Menschen unterschiedlichster Herkunft zu integrieren und gelebte Nachbarschaften zu bewahren", sagt Ministerin Ahnen.