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Ministerpräsidentin weist Forderungen zurück
Höhe kommunaler Finanzhilfen strittig

Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund fordert mehr Finanzhilfen des Landes zum Abtragen des Schuldenberges der Landkreise, Städte und Gemeinden.
Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund fordert mehr Finanzhilfen des Landes zum Abtragen des Schuldenberges der Landkreise, Städte und Gemeinden. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Ingelheim. Der neue Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Aloysius Söhngen, hält mehr Landeshilfe für alte Schulden für nötig. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer will aber keine zusätzlichen Mittel bereitstellen.

(dpa) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Höhe der Finanzhilfen an die Kommunen gegen Forderungen nach mehr Geld verteidigt. „Mit 6,1 Milliarden Euro geht ein Drittel der Ausgaben des Landes an die Kommunen“, sagte Dreyer gestern nach Angaben der Staatskanzlei bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds in Ingelheim. Bis zum Jahr 2020 erhielten die Kommunen über den Finanzausgleich mit dem Land 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013. Das zusätzliche Geld stärke sowohl die Städte als auch die Landkreise, argumentierte die Mainzer Regierungschefin. Die Kommunen fordern noch mehr Finanzmittel.

Der neue Verbandschef Aloysius Söhngen (CDU) sieht die Kommunen im nächsten Jahr vor vier Herausforderungen: Der Verbandsbürgermeister von Prüm nannte gestern laut Gemeinde- und Städtebund eine bisher fehlende Lösung für die Grundsteuer auf Bundesebene, die neue kommunale Holzvermarktung, die Suche nach Ehrenamtlichen für die Räte zur Kommunalwahl im Mai und die Schuldenlast. Söhngen sagte: „Bund und Länder müssen die Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Punkt entlasten.“ Er übernahm den Vorsitz turnusgemäß von Ralph Spiegler, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.

Der neue Verbandschef fordert mehr Finanzhilfen des Landes zum Abtragen des Schuldenberges der Kreise, Städte und Gemeinden. Die Kassenkredite für den kurzfristigen Bedarf, den Kommunen in Rheinland-Pfalz haben, belaufen sich derzeit auf 6,4 Milliarden Euro. Der Verbandsbürgermeister von Prüm warnt auch vor einer drohenden Belastung für die Kommunen, wenn das Zinsniveau steigt.



Insgesamt schrieben die Landkreise, Städte und Gemeinden auch dank gestiegener Steuereinnahmen im vergangenen Jahr schwarze Zahlen mit 431 Millionen Euro Überschuss. Viele Kommunen leiden aber unter hohen Schulden.

Der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, unterstützte die Forderung des Gemeinde- und Städtebunds. „Nach dem Muster von Hessen und dem Saarland brauchen wir ein Entschuldungskonzept für die Kommunen. Ich fordere die Landesregierung auf, das Zeitfenster der niedrigen Zinsen zu nutzen und die Kassenkredite einem Fonds zuzuführen“, teilte Baldauf dazu gestern mit.

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kündigte an, bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 Anträge für eine bessere Finanzlage der Kommunen einzureichen.

Die schwarz-rote Koalition im Saarland hatte sich am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro ab 2020 auf das Land übertragen wird.

(dpa)